Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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Zu §§ 843, 844, 847 des BGB- und § 323 der ZPO.
nicht erreichen werde. Das aber ist eine bloße Vermutung und würde
dies selbst dann sein, wenn, was keineswegs der Fall ist, der ärztliche
Sachverständige es für unmöglich erklärt hätte, daß der Kläger ein über
jene Zeit hinausgehendes Alter erreichen könne. Mit solchen Vermutungen
darf aber nur operiert werden, soweit ohnedem eine den beiderseitigen
Parteiinterefsen gerecht werdende Entscheidung nicht möglich erscheint. Das
trifft hier nicht zu. Da die Bemessung des Zeitraums, für welchen die
Annahme, daß der Kläger ohne den Unfall sich noch einen Nebenerwerb zu
verschaffen in der Lage gewesen wäre, begründet erscheint, auf der Würdi-
gung tatsächlicher Verhältniffe beruht, für welche die erforderlichen Fest-
stellungen nicht vorliegen, mußte das Urteil aufgehoben werden usw.
III.
(Urteil vom 2. März 1905. VI 374/04.)
Fall, in dem die für die Bemessung der dem Verletzten aus
8 843 des BGB. zugesprochenen Rente maßgebenden Umstände
zwar eine Änderung erfahren werden, die künftige Gestaltung
der Verhältnisse aber auch bei Berücksichtigung des normalen
Verlaufs der Dinge unübersehbar ist.
Ein württembergischer Steuerbeamter war bei Vornahme einer ihm
obliegenden Revision der Brauerei des Beklagten in eine unverwahrte
Kelleröffnung gestürzt und hatte schwere Verletzungen erlitten; unter anderm
war bei ihm auch geschlechüiche Impotenz eingetreten. Es wurde ihm mit
Rücksicht hierauf, weil er eine normale Ehe nicht eingehen könne, eine Ent-
schädigung von 10000 M. aus 8 847 Abs. 1 des BGB. zugesprochen,
außerdem Heilungskosten und zeitlich unbegrenzt eine Rente von 665 M.
jährlich. Bezüglich der letzteren ist in dem reichsgerichtlichen Urteile aus-
geführt:
Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes ist von der Revision
geltend gemacht worden: Die vom Beklagten beantragte zeitliche Begrenzung
der Rentenleistungen durch den Zeitraum, in welchem sich der Kläger
voraussichtlich im Dienste befunden hätte, habe vorgenommen werden
müssen. Der Zeitpunkt, in welchem der Kläger pensioniert werden wird,
lasse sich allerdings jetzt noch nicht bestimmen, allein darum handle es sich
auch nicht, sondern darum, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem der
Kläger, wenn er den Unfall nicht erlitten hätte, nach dem gewöhn-
lichen Lause der Dinge vollständig dienstuntauglich geworden und seine
Pensionierung eingetreten wäre; über diesen Zeitpunkt hinaus seien ihm
Rentenleistungen nicht zu gewähren. Der fragliche Zeitpunkt werde auch
später durch die wirklich erfolgende Pensionierung nicht sestgestellt werden,
und von Anwendung des 8 323 der ZPO. könne keine Rede sein. Es
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