Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

466 Wulfert, Das Kgl. Sächs. OLG. vom 1. Ott. 1879 bis zum 1. Ott. 1904.
ministerium ist auch nicht bekannt geworden, daß in der Rechtsprechung
die Vorlesung des das Tatsächliche umfassenden Streitstofses für not-
wendig angesehen worden wäre. Obwohl daher schon das geltende
Gesetz den Zwecken der Eingabe Genüge zu tun scheint, beab-
sichtigt doch das Justizministerium, die aus durchgreifende Umgestaltung
des Berufungsverfahrens abzielenden Anträge der Gesuchsteller in nähere
Erwägung zu ziehen."
Hierbei — so heißt es in der Verordnung weiter — müsse Gewicht
darauf gelegt werden, zuvörderst die Anschauungen des Oberlandesgerichts
kennen zu lernen, und dieses werde daher ersucht, sich über die Eingabe
gutachtlich zu äußern, insbesondere darüber, ob auch nach seiner Meinung
die Vorschriften der ZPO. über die Darlegung des erstinstanzlichen Prozeß-
stosfes vor den Berufungsgerichten an Mängeln leiden und an welchen
Mängeln, und wie den vorhandenen Mitzständen abgeholfen werden könne.
Aus Anlaß dieser Verordnung wurde nun zunächst unter dem 11. Febr.
1897 von den Präsidenten der Zivilsenate an die Anwälte ein Rund-
schreiben gerichtet, in dem gesagt wird:
„Das in der Verordnung des Kgl. Justizministeriums als befremd-
lich bezeichnete Verfahren ist in der Eingabe der Antragsteller im wesent-
lichen richtig dargestellt. Unrichtig ist es aber, wenn das übliche Vor-
tragsverfahren — das wörtliche Vorlesen der Tatbestände nebst Zu-
behör— als eine von dem Oberlandesgerichte ausgehende Einrichtung und
nicht vielmehr als eine von ihm mit Bedauern geduldete Ge-
pflogenheit der Herren Rechtsanwälte hingestellt wird." (Folgt
. ein Hinweis auf die Zirkulare vom 13. Juli und vom 15. Okt., sowie
auf die Eingabe vom 17. Sept. 1887.)
„Nachdem-nun die Herren Rechtsanwälte in ihrer Eingabe an das
Reichsjustizamt der Überzeugung von der Ungesetzlichkeit und
Unzweckmäßigkeit des geübten Vortragsverfahrens selbst Aus-
druck verliehen haben, womit die Hoffnung begründet erscheint, daß die
Wiederaufnahme der den Zirkularen vom 13. Juli und 15. Okt. 1887
zugrunde liegenden Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werde, so hat
das Oberlandesgericht zugleich im Hinblick aus die aus der Verord-
nung des Kgl. Justizministeriums herausklingende Mißbilli-
gung des bisherigen Verfahrens beschlossen,
das Vorlesen der Tatbestände nebst ihrem Anhangsmaterial
in Zukunft nicht mehr zu gestatten, sondern gemäß § 137 bet
ZPO..einen Vortrag in freier Rede — wenn auch in Anlehnung
an einen Extraft, oder wo es auf den Wortlaut ankommt, an Teile
des Aftenmaterials — zu erfordern. Andererseits soll es den Herren
Rechtsanwälten unbenommen sein, ihre Vorträge mehr als dies bei

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