Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Baring, Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersah. 45

§ 54. 2. Das Gesetz verweist auf 8 670.
Nicht minder greisen einfach die Ausführungen zu den Aufwendungen
des Beauftragten bei den zahlreichen anderen Rechtsverhältnissen Platz, bei
denen das Gesetz auf den 8 670 verweist (88 Ä III, 675, 718, 775, 1835,
1978III, 19911, 2218) oder doch seinen Inhalt übernimmt, wie in den
88 693, 1390, 1648, 2124 II Satz 1. Im Falle des 8 693 stellen die Mo-
tive (2, 581) wie Protokolle (2, 399) den Verwahrer dem Beauftragten aus-
drücklich gleich. In den übrigen angeführten Bestimmungen ist die aus-
drückliche Nennung des 8 670 (früher 8 595), die der E. I enthielt, nur
durch Aufnahme seiner Worte ersetzt worden (vgl. E. I 88 1324 I, 1503,
1698). Zu den wichtigen 88 1390 , 2124 des BGB. wurde in den Mate-
rialien das wesentliche Vorliegen eines Austragsverhältnisses besonders an-
erkannt (Mot. 4. 285; Prot..4, 196 bzw. Prot. 5, 121).
8 55. 3. Das Gesetz verweist auf 8 683.
Nach E. I 8 1010 sollte der Ersatzanspruch des Nießbrauchers gegen
den Eigentümer wegen solcher Verwendungen, die ihm nicht zur Last fallen,
im wesentlichen an dieselben Voraussetzungen (Bereicherung, Wiedererlangung)
wie der des Besitzers geknüpft sein. Die II. Kommission erachtete diese
Gleichstellung in Rücksicht auf die von ihr beschlossene Änderung der Er-
satzrechte des Besitzers nicht mehr für angemessen (Prot. 3, 406). Und der
Unterschied ist auch, daß der Nießbraucher zum Besitze der Sache, aus die
er verwendet, berechtigt ist. Im Unterschiede vom Mieter andererseits hat
der Nießbraucher einmal die gewöhnlichen Erhaltungskosten selbst zu tragen,
und namentlich auch für den Fall außerordentlicher Schädigungen der
Sache gegen den Eigentümer keinen Anspruch aus deren Erhaltung
(Prot. 3, 406; Mot. 3, 525). Immerhin kann und wird er in solchen
Fällen für Rechnung des Eigentümers handeln. Demnach hat 8 1049 des
BGB. sachgemäß bestimmt, daß insoweit einfach die Vorschriften über
austraglose Geschäftsführung anzuwenden seien; und hat man davon
abgesehen das Zurückgelangen der Sache an den Eigentümer als Bedingung
des Anspruchs ausrechtzuerhalten.
Entsprechendes gilt von den Verwendungen des Pfandgläubigers nach
8 1216 (Prot. 3, 460), von denen des Erben vor Annahme der Erbschaft
in den Fällen der §8 1978, 1991, sowie nach den 88 2124 II, 2125, 2126
dem Nacherben gegenüber von anderen Verwendungen des Vorerben auf
Nachlaßgegenstände als solchen, die ihm selbst zur Last fallen (Prot. 5,120).
Über die Verwendungen dessen, dem der Nießbrauch an einem land-
wirtschaftlichen Grundstücke zusteht, ist noch Besonderes bestimmt. Der
Meßbraucher hat das Grundstück fortdauernd ordnungsmäßig auf eigene

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