Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

44 Baring, Aufwendungen,Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz.
und Aufwendungen für Lasten der Erbschaft, die der von der besonderen
Haftung der §§ 2023, 2024 befreite Erbschaftsbesitzer vorgenommen hat;
nur hat der Erbe hierbei Verwendungen jeder Art und ohne Rücksicht auf
eine Wertserhöhung zu ersetzen, darf andererseits aber auch alle gezogenen
Nutzungen abrechnen, wenn er die Erbschaftssachen erlangt (Prot. 5, 716 ff.).
Namentlich genügt also in allen diesen Fällen zur Ausschließung
eines Anspruchs nicht schon der Nachweis, daß der Besitzer nicht mit dem
Willen gehandelt habe, Ersatz zu beanspruchen (Planck zu 8 685); viel-
mehr würde ein Erlaßvertrag, unter Umständen ein Schenkungsvertrag
(Planck Bem. 2 daselbst), hinzukommen müssen. Und schon aus diesem
Grunde können die übrigen weitergehenden Ansprüche des Geschäftsherrn aus
Ersatz von Aufwendungen niemals wahlweise mit einem Ansprüche aus
den 88 994 ff. Zusammentreffen."^
In allen diesen Fällen ist ebenso, wie bei den unmittelbar von den
88 994 ff. bettoffenen, damit zu rechnen, daß der Verwender — der regel-
mäßig, wenn auch nicht unter allen Umständen (vgl. z. B. 8 995) Besitzer
der Sache sein wird — bei der Verwendung seine eigenen Geschäfte habe
führen wollen. Und ebenso, wie in den Fällen der 88 994 ff. wird da-
durch, daß tatsächlich der Besitz, wenn nicht das Eigentum, dem Gläubiger
zukam, dieser — wie dort der dinglich Berechttgte — objektiv als Ge-
schäftsherr gekennzeichnet. Daneben ist es auch in jenen Fällen, zumal
gegenüber den notwendigen Verwendungen eines gutgläubigen Schuldners,
durchaus angemessen, nur ein nach Maßgabe des 8 1000 bedingtes Er-
satzrecht zu gewähren. Andererseits wird durch die äußeren Umstände in
allen jenen Fällen, ebensowenig wie im Verhältnis des Besitzers zum
Eigentümer, ausgeschlossen, daß der Schuldner, wenn er das Recht des
anderen kennt, redlich für diesen als auftragloser Geschäftsführer auswende;
dann würden die besprochenen Vorschriften ebenso wie die 88 994 ff. (vgl.
oben bei Note 95) den 88 67? ff. zu weichen haben (vgl. auch 8 2022 III).
Daß die hier erheblichen Verwendungen nicht weniger als die Auf-
wendungen des Geschäftsführers aus eigenen Mitteln erfolgen, ist selbst-
verständlich. Auch insoweit kommt hier eine Geschäftsführung, insbesondere
ein Recht auf Vorschuß, nicht in Frage. Von den Fällen der Verwendungen
aus Mitteln eines anderen auf dessen eigene Sachen ist zur Vergleichung
nur der hervorzuheben, daß der Besitzer diese Mittel in ihrer Gesamtheit
(Planck 2 vor 8 2018) nur nach Maßgabe seiner Bereicherung herauszu-
geben hat. und jene Sache ebenfalls zu dieser Gesamtheit gehört; dann
fällt nämlich sein Anspruch aus der Verwendung zugleich mit seiner Ver-
antwortung für die Verwendung ohne weiteres fort (8 2021 verb.mit 8 2022).

n9* Nicht deutlich insoweit Planck Bem. 3 vor § 994.

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