Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

406 Wulfert. Das Kgl. Sachs. OLG. vom 1. Ott. 1879 bis zum 1. Ott. 1904.
Instanz sachlich anders, wie die erste entschieden habe, eine weitere Be-
rufung zulässig sei, nicht abgegangen werden möge. Die Regierung trat dem
entschieden entgegen: der damalige Geh, Justizrat Dr. Rüger22 wies
darauf hin, daß man auch bei der Abschaffung der vierten Instanz (1874)
hinsichtlich der anhängigen Prozesse keine Ausnahme gemacht habe, daß die
gegenwärtige Bemessung der summa appellabilis (600 M.) zu einer Zeit
gezogen worden, wo der Geldwert ein ganz anderer gewesen sei, und daß
sich diese Grenze inzwischen in einer den Intentionen des Gesetzgebers nicht
entsprechendm Weise zugunsten der Einlegung von Rechtsmitteln ver-
schoben habe.
Der Justizminister v. Abeken machte darauf aufmerksam, daß die
Arbeitslast, die das Oberlandesgericht in der ersten Zeit seines Bestehens
zu bewältigen habe, eine sehr bedeutende sein werde; es fielen ihm zu alle
am 1. Okt. 1879 bei den vier Appellationsgerichten und dem Ober-
appellationsgericht anhängigen Sachen, deren Zahl sich am 1. Okt. 1879
wohl aus 1200—1800 Sachen belaufen werdet Dazu kämen alle die
Sachen, die am 1. Okt. 1879 in der ersten Instanz anhängig seien und
noch in die zweite Instanz gelangen könnten, und die man trotz der ein-
schränkenden Vorschriften des Entwurfs auf 800—900 veranschlagen dürfe,
wozu sich noch die zur Zeit schwer schätzbare Zahl der nach dem 1. Okt.
1879 an das Oberlandesgericht gelangenden Verspruchssachen dritter In-
stanz hinzugeselle. Zur Lösung dieser Ausgabe würden ein oder zwei
Restsenate nicht ausreichen, es würden vielmehr auch die anderen Senate
mit aushelsen müssen, die zur Erledigung der neuen Sachen bestimmt
seien. Das werde auch im Anfang, wo von letzteren noch nicht so viele
an das Oberlandesgericht gelangen würden, ganz gut gehen, aber bald
werde sich das Verhältnis ändern, und es sei daher dringend geboten, dafür
zu sorgen, daß jede unnötige Belastung des künftigen Oberlandesgerichts
vermieden werde. Die gleiche Rücksicht sei man übrigens dem neuen Reichs-
gericht schuldig, an das die am 1. Ott. 1879 beim Reichsoberhandelsgericht
anhängigen Rechtssachen übergehen sollten, zumal das Reichsoberhandels-
gericht bisher von Sachsen übermäßig in Anspruch genommen worden fei.21
Der Abgeordnete Rechtsanwalt Eysoldt, der auch Mitglied des Reichs-
tages und der Kommission zur Beratung der Reichsjustizgesetze gewesen
war, verwandte sich lebhaft für die Fassung der Regierungsvorlage; es sei
ja gewiß richtig, daß die Bestimmung der appellablen Summe stets
-- Der jetzige Finanzminister.
23 s. Anm. 13.
34 1876 waren aus Preußen 785, aus Sachsen 358, aus Bayern 167 neue
Sachen beim Reichsoberhandelsgericht eingegangen. Es stammten aus Sachsen
22°/» aller Sachen. Vgl. Anm. 30.

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