Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Wulfert, Das Kgl. Sächs. OLG. vom 1. Ott. 1879 bis zum L. Ott. 1904. 403
26 Räten18 besetzt, wobei das Justizministerium erklärte, man habe sich
auf das Minimum des Bedürfnisses beschränkt, und der Hoffnung Ausdruck
gab, daß man vielleicht infolge des zu erwartenden Rückganges der Be-
rufungen die Zahl der Zivilsenate wieder zu vermindern werde Veranlassung
haben?»
Der Gefchiiftskreis des Oberlandesgerichts am 1. Oktober 1879 und
feine weitere Entwickelung.
A. § 4. Zuständigkeit in den nach dem alten Recht zu
behandelnden Sachen.
Grundlegend waren hier die Bestimmungen der Reichseinführungs-
gesetze zu den Reichsjustizgesetzen. Nach dem EGGVG. vom 27. Jan. 1877
8 18 konnten die am Tage des Inkrafttretens des GVG. bei den Landes-
gerichten anhängigen Sachen den ordentlichen Landesgerichten ohne Rück-
sicht aus die im GVG. bestimmten Grenzen der Zuständigkeit durch die
Landesgesetzgebung zugewiesen werden. Nach 8 18 des EGZPO. vom
30. Jan. 1877 sollten auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten der
Zivilprozeßordnung anhängig gewordenen Prozesse bis zur rechtskräftigen
Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung finden. Doch blieb
der Landesgesetzgebung Vorbehalten, die ZPO. auf die vor dem Inkraft-
treten derselben anhängig gewordenen Prozesse für anwendbar zu erklären
und zu dem Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlassen.
In dem EGStPO. vom 1. Febr. 1877 war jedoch in 8 8 bestimmt,
daß in den am Tage des Inkrafttretens der Strasprozeßordnung an-
hängigen Strafsachen für das weitere Verfahren die Vorschriften der
StPO, maßgebend seien. Die Landesgesetzgebung könne die zur Überleitung
des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen; wenn jedoch vor dem
Inkrafttreten der StPO, ein Endurteil erster Instanz ergangen sei, so
18 Darunter ein Hilfsrichter. Außerdem aber zur Beteiligung an der Auf-
arbeitung der alten Sachen zwölf Hilfsarbeiter auf die Dauer des Bedürfnisses.
(Vgl. dazu Anl. II S. 481 unter Nr. 2—13.) Vier von den Ratsstellen waren
transitorisch, weil geglaubt wurde, sie würden sich nach Erledigung der alten
Sachen einziehen lassen.
19 vgl. die in Anm?14 erwähnte Anl. A (Erläuterungen zum Etat) und zum
Ber. II. K. Nr. 61 vom 15. Dez. 1879 (LTAkt. 1879/80). Das Oberappellations-
gericht war zuletzt mit einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und 16 Räten, die
Appellationsgerichte waren zusammen mit vier Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, 22
Räten und vier Hilfsrichtern besetzt gewesen. Von ihnen gingen an das Reichsgericht
über: zwei Oberappellationsräte (Rüger und Scheele)und ein Appellationsgerichts-
vizepräsident (Wenck).

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