Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Wulfert, Das Kgl. Sachs. OLG. vom 1. Okt. 1879 bis zum 1. Okt. 1904. 399
Meinung bilden, so wird es unerläßlich sein, sich vorher den früheren
Rechtszustand, vor allem den alten sächsischen Zivilprozeß und
insbesondere seine Rechtsmittel in den Hauptzügen ins Gedächtnis
zurückzurufen.
8 2. Zuständigkeit des Sächsischen Oberappellationsgerichts und
der vier ihm unterstellten Appellationsgerichte und deren Ge-
schästslast.
Bei uns galt für streitige Zivilsachen bis zum 1. Okt. 1879 noch
die Prozeß- und Gerichtsordnung vom 28. Juli 1622 mit ihrer Erläuterung
und Verbesserung vom 10. Jan. 1724. Sie kannte in den mittleren und
größeren Sachen (über 150 M.) nur ein schriftliches, auch nach Abschaffung
der vierten Instanz* mit einer der neuen Ordnung fremden Fülle von
Rechtsmitteln ausgestattetes schwerfälliges und langwieriges Verfahren,
das von der bis zu den letzten Konsequenzen ausgebildeten Eventual-
maxime fest beherrscht wurde.
Sämtliche Zivilprozeßsachen, mit Ausnahme der privilegierten ^ und
der Ehesachen,o gehörten, ohne Rücksicht auf die Höhe des Objekts, in der

4 G., einige prozeßrechtliche Bestimmungen betr., vom 19. Febr. 1874 unter
III § 7.
6 Einen privilegierten Gerichtsstand hatten: 1. der König und die Mit-
glieder des Kgl. Hauses, 2. der Staatsfiskus, 3. andere von höheren Behörden
verwaltete Kassen, 4. das Domkapitel zu Meißen, 5. die Mitglieder des Hauses
Schönburg, — die zu 5. bei dem Appellationsgericht Zwickau, zu 3. bei dem Appel-
lationsgericht, in dessen Bezirk sich die Kasse befand, zu 1., 2., 4. bei dem Appel-
lationsgericht Dresden als Beklagte Recht nahmen. Exemter Gerichtsstand kam den
Militärpersonen zu, die bei den Kriegsgerichten, und den Studierenden der Uni-
versität Leipzig, die bei dem dortigen Universitätsgericht zu verklagen waren. Pri-
vilegierte Sachen waren die Ehesachen (s. Anm. 6), exemte die Sachen, die vor
dem Handelsgericht im Bezirksgericht Leipzig zu verhandeln waren, und zu denen
auch die Streitigkeiten über das Eigentum und das Verlagsrecht an Büchern und
anderen Geistesprodukten gehörten (0-Gesetz von 1835 8 24, OrgG. vom 11. Aug.
1855 8 20), die Ublösungs-, die Gemeinheitsteilungssachen (0-Gesetz 8 24 Ziff. 2,
OrgG. 8 3d) und endlich Streitigkeiten über die Grundstücke in der Festung König-
stein (0-Gesetz 88 20, 42).
6 Zuständig in erster Instanz waren in protestantischen und in gemischten
Ehesachen die vier Appellationsgerichte, in zweiter Instanz das Oberappellations-
gericht, in katholischen in erster Instanz die katholischen Konsistorien zu Bautzen
und Dresden, in zweiter Instanz das Apostolische Vikariatsgericht in Dresden.
Wenn die zweite Instanz das erste Erkenntnis bestätigt hatte, so war dagegen ein
weiteres Rechtsmittel in der Regel unzulässig. War das erste Urteil dagegen ganz
oder teilweise reformiert worden, so war die abermalige Einwendung eines ordent-
lichen Rechtsmittels, und zwar die nochmalige Appellation, eine Läuterung aber
dann zulässig, wenn aus die erste Appellation das Justifikationsverfahren (s. Anm. 9)
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