Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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IV. Teil. Verfahren. 6. Gewerbegerichtsgesetz.

6. Gerverbegerichtsgesetz.
946. Gewerbegericht und Glbzollgerichte. Von Rat Boysen in Hamburg.
GewG. 9, 81.
Nach dem Erlaß des GewGG. mußten hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Elb-
zollgerichte sofort zwei Fragen entstehen: 1. Sind die Streitigkeiten zwischen Eigen-
tümern von Stromfahrzeugen und ihren Schiffsleuten als „gewerbliche Streitig-
keiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern" anzusehen? Und bejahendenfalls
2. gehören dann auch die Streitigkeiten vor die Gewerbegerichte, oder nach wie vor vor
die Elbzollgerichte? Die erste Frage ist zu bejahen. Einen allgemeinen Grundsatz
darüber, wie dann, wenn die sachliche und örtliche Kompetenz zweier besonderer Ge-
richte miteinander in Konflikt zu geraten scheinen, ein solcher Konflikt zu lösen ist,
gibt es nicht. Die Frage ist dahin zu entscheiden, daß, wenn eine Partei vor Ein-
lassung auf die Hauptsache sich auf die Zuständigkeit der Elbzollgerichte beruft, das
Gewerbegericht seine Unzuständigkeit auszusprechen hat. Es wäre wünschenswert,
daß die in Betracht kommenden Gewerbegerichte einen Antrag an die gesetzgebende
Körperschaft ihres Staates dahin richteten, daß sie für ihren Bezirk in bezug auf
Streitigkeiten zwischen Elbschiffseignern und ihren Schiffsleuten zugleich als Elbzoll-
gerichte bestellt werden.
946. Das kinderschutz-Gefetz und die Gewerbegerichte. Von RA. Baum
in Berlin. GewG. 8, 129.
Das Kinderschutzgesetz ist auch für die Praxis der Gewerbegerichte von Be-
deutung. Durch 8 11 Abs. 4 erfolgt eine Ausdehnung der Zuständigkeit der Ge-
werbegerichte. Zedes Kind, welches das siebente Lebensjahr überschritten hat, mutz,
wenn es vom gesetzlichen Vertreter die Genehmigung zum Abschluß eines Arbeits-
vertrages erhält, zur Geltendmachung des Anspruches auf Herausgabe der Arbeits-
karte sowie überhaupt sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsvertrage vor dem Ge-
werbegericht zugelassen werden..
947. 8 1. Zuständigkeit der Gewerbegerichte im Falle der Rechtsnach-
folge. Von RA. Levy in Berlin. DIZ. 8, 546 f.
Das Gewerbegericht ist auch zuständig, wenn die Forderung des Arbeiters
abgetreten oder gepfändet worden ist. Zur Zeit des Prozesses brauchen die Parteien
nicht mehr Arbeiter und Arbeitgeber zu sein.
948. 8 65. Was bildet den „Wert des Streitgegenstandes" bei der Be-
rufung gegen gewerbegerichtliche Arteile. Von RA. Prager in Fürth. Recht
7, 147.
Es wird die Frage aufgeworfen- Ist in dem Falle, wenn die auf mehr als
100 Mark erhobene Klage durch teilweise Zurücknahme nunmehr auf weniger als
100 Mark gerichtet ist, für die Zulassung der Berufung der frühere oder der jetzige
Streitwert maßgebend? Die Frage wird in dem letzteren Sinne beantwortet.
949. 8 75. Die Gutachten der Gewerbegerichte und die ordentlichen Ge-
richte. I. Von RA. Baum in Berlin. GewG. 9, 97.
Es ist bedauerlich, daß die Gewerbegerichte so selten in die Lage kommen,
gemäß 8 75 des GewGG. Gutachten zu erstatten, und insbesondere nicht von ordent-
lichen Gerichten um Gutachten angegangen werden.
II. Von Walger in Eharlottenburg, ebenda S. 99. Erwähnung eines prak-
tischen Falles, der zeigt, wie wenig Ansehen die Gutachten der Gewerbegerichte bei
den ordentlichen Gerichten genießen.
950. Die Gewerbegerichte in Österreich. Von MinR. Schauer. ZVolksw
12, 549 ff.
Wenn man den Gewerbegerichten Zeit läßt, sich einzuleben, wenn man sie
als eine Zustizeinrichtung, frei von politischen Einflüssen, sich betätigen läßt, so
werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vorteile der Gewerbegerichte immer mehr
und mehr würdigen.

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