Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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Breit, ^Übersicht über die Fachzeitschriften des Jahres 1903.

II. Von RA, Josef in Freiburg. DJZ. 8, 160.
Gegen Hanfft. Auch die Beurkundung von Rechtsgeschäften fällt unter 8 1
des FGG.; es findet sonach 8 2 Anwendung. Soweit es sich um Grundbuch-
sachen handelt, begründen die zur Zeit des Deutschen Bundes geschlossenen Staats-
verträge die Verpflichtung zur Rechtshilfe.
III. Von AR. Hansen in Ilmenau. DJZ. 8, 161.
Rach Art. 11 und Art. I des Grotzh. Sächs. AGFGG. haben die sachsen-
weimarischen Gerichte Rechtshilfeersuchen stets stattzugeben, selbst wenn die Gegen-
seitigkeit Kraft Gesetzes ausgeschlossen sein sollte.
923. 8 16. kann die Zustellung der gerichtlichen Verfügungen im Ver-
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit rechtswirkfam an den Beteiligten per-
sönlich erfolgen, wenn er einen Vertreter bestellt hat? Von RA. Josef in
Freiburg i. Br. ZBlFG. 3, 763 ff.
Gegen Frese (Übersicht 1902 Nr. 843) und in Übereinstimmung mit Werle
(ebenda Rr. 842) wird dargelegt, daß in der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Zu-
stellung rechtswirksam an den Bevollmächtigten ergehen kann, aber nicht er-
gehen mutz.
924. § 20. Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit und Grundbuchbeschwerde. Von LR. du Ehesne in Leipzig. ZBlFG.
4, 189 ff.
Die Beschwerde der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfaßt eine formellrechtliche
und eine materiellrechtliche Funktion. Die formellrechtliche Beschwerde steht jedem
zu, der einen Rechtsbewährungsanspruch ohne den beabsichtigten Erfolg geltend
gemacht hat. Der nicht selbst in seinen Rechten verletzte Geschäftsgegner hat kein
selbständiges Beschwerderecht. — Die Grundbuchbeschwerde ist nicht zulässig gegen
Eintragungen.
926. Das Beschwerderecht des Armenverbandes gegenüber Entscheidungen
des Vormundschaftsgerichts. Von RA. Leo in Hamburg. DJZ. 8, 247.
Gegenüber zwei sich in dieser Frage widersprechenden Erkenntnissen des OLG.
Hamburg wird das unbedingte Recht des belasteten Armenverbandes zur Beschwerde
gegen eine ungerechtfertigte Entziehung der Sorge für die Person des Kindes ver-
fochten. -
926. 8 23. Der Einfluß der Verletzung von Verfahrensvorschriften in
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Von RA. Josef in Freiburg i. Br. Recht
7, 514 ff.
Wird gegen eine Verfügung des Amtsgerichts, die auf Verletzung einer Ver-
fahrensvorschrift beruht, Beschwerde eingelegt, so ist die Verletzung nur dann unbe-
achtlich, wenn feststeht, daß sie auf die Entscheidung einen Einfluß nicht gehabt
haben kann. Anderenfalls hat das Landgericht die Verfahrenshandlung entweder
selbst vorzunehmen oder die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Leidet
das Verfahren an einem nach 8 561 der ZPO., 8 27 des FGG. unheilbaren
Mangel, so ist die Verfügung des Amtsgerichts ohne Prüfung ihrer sachlichen Nich-
tigkeit aufzuheben, wobei jedoch das Beschwerdegericht eine inzwischen eingetretene
Änderung in den die Gerichtszuständigkeit begründenden Tatsachen zu berücksich-
tigen hat.
927. 8 61. Einführung einer Benachrichtigungspflicht in Personenstands-
sachen. Von Ass. Kloß in Eibenstock. DJZ. 8, 78.
Nach geltendem Rechte fehlt es an jeden Vorkehrungen, um mit einiger Sicher-
heit die nächsten Familienverhältnisse einer Person feststellen zu können. Die
88 2364 ff. des BGB. machen jedem Nachlatzrichter diesen Mangel empfindlich fühl-
bar. Dem wäre dadurch abzuhelfen, daß gesetzlich vorgeschrieben würde, dem Standes-
amt des Geburtseintrages von allen sonstigen Einträgen Mitteilung zu machen.
928. 8 61. Vorschläge zur Ergänzung der Standesregister. Von RA.
Lots in Altona. DJZ. 8, 544 f.

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