Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

380 Breit, Übersicht über die Fachzeitschriften des Jahres 190$.

mögensparzellen. Der Exekutionszwang/ liegt in der Ersetzung des Schuldners
durch den Staat, in der Inanspruchnahme des Dispositionsrechts für den Staat.
837. Z 704. Zwangsvollstreckung gegen Eisenbahnen. I. Von Ass. Fund
in Lüdenscheid. Recht 7, 309. ,
Zwangsv ollstreckung aus einem Urteile, das die Bahnverwaltung zur Heraus-
gabe eines für den Eisenbahnbetrieb verwendeten Grundstücks verurteilt, kann nicht
nach den Vorschriften der ZPO. erfolgen. Das öffentlich begründete Gebrauchsrecht
kann nur durch die Bestimmung der zuständigen Behörde beseitigt werden.
II. Von Ass. Wedemeyer in Göttingen. Recht 7, 358.
Im Anschlüsse an Fund wird auf 8 6 des PrG. vom 19. Aug. 1895 auf-
merksam gemacht, wonach die Verfolgung dinglicher Rechte an den zur Bahneinheit
gehörigen Grundstücken nur mit Genehmigung der Bahnaufsichtsbehörde stattfindet.
838. 8 706. Die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses beim Vorliegen
eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Von LR. Mar-
witz in Berlin. DJZ. 8, 26.
Der Gerichtsschreiber darf die Erteilung des Aechtskraftzeugnisses nicht des-
wegen verweigern, weil nach Ablauf der Rechtsmittel- oder Einspruchfrist ein An-
trag auf Wiedereinsetzung eingegangen ist. Eine nach Ablauf der Notfrist einge-
gangene Rechtsmittel- oder Einspruchfrist ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die
Wiedereinsetzung bereits erteilt ist (anders der Beschluß eines — nicht näher bezeich-
nten — Oberlandesgerichts).
Die Wiedereinsetzung ist durch End- oder durch Zwischenurteil (§ 303) aus-
zusprechen. Will der Verurteilte, der den Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, sich
bis zum Erlaß des Urteils gegen die Folgen des angefochtenen Urteils schützen, so
muß er nach § 707 Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Fehlt es an
einer eigentlichen Zwangsvollstreckung, so ist einstweilige Verfügung zu erwirken.
839. 8 714. Anzulässigkeit der Vollstreckungsklausel trotz vorläufiger
Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils. Von OLGR. Freudenthal in Kolmar.
BaySekrZ. 2, 136.
Ehe die Vorabentscheidung rechtskräftig geworden ist, darf das über den Be-
trag ergangene und für vorläufig vollstreckbar erklärte erstinstanzliche Urteil nicht
mit der Vollstreckungsklausel versehen werden.
840. 8 731. Bemerkungen zu 8 731 RZPO. Von LGR. Marcus in
Berlin. KGBl. 14, 74 ff.
Die Klage aus Z 731 ist nicht nur bei Unmöglichkeit des Urkundenbeweises
von Bedeutung, sondern überall da, wo der Gläubiger durch sie schneller und
leichter zum Ziele zu kommen Aussicht hat als durch den Antrag beim Gerichts-
schreiber. Sie ist keine „Rechtsgestaltungsklage publizistischer Natur", sondern eine
Ergänzungsklage zu dem die Leistungspflicht des Schuldners bereits bejahenden
Schuldtitel. Materiell bleibt der im Vorverfahren festgestellte Anspruch die Grund-
lage der andern Klage. Sie kann mithin, wenn der Leistungsanspruch zum Urkunden-
prozeß geeignet war, auch im Urkündenprozeß angestellt werden (gegen Gaupp-
Stein).
841. Die Verurteilung des Ehemanns zur Duldung der Zwangsvoll-
streckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau. Von LR. du Ehesne in
Leipzig. SächfArch. 13, 1 ff.
Die Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung ist keine privatrecht-
liche Verpflichtung, sondern enthält eine Erweiterung der Vollstreckungsklausel in
Urteilsform. Folglich sind die Eheleute keine notwendigen Streitgenossen und streng-
genommen könnten Kosten für den Ehemann nicht entstehen. Man wird sich jedoch
dabei bescheiden müssen, daß die ZPO. den Duldungsanspruch nun einmal als
privatrechtlichen Anspruch konstruiert hat. Die Klage ist analog denen des 8 257
zu behandeln.

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