Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Baring, Aufwendungen,Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz. ZI
für den Eigentümer, oder ob er überhaupt nicht zum Besitze befugt ist,
macht dabei keinen Unterschied. Ebenso liegt-aber jener Fall bei dem-
jenigen — vermeintlichen, wenn nicht wirklichen — Besitzmittler vor, der
ernstlich in einem Verhältnisse der in § 868 bezeichneten Art für den Eigen-
tümer selbst besitzen will?' ohne indessen dazu jemals berechtigt gewesen
oder doch noch berechtigt zu sein; und der im Bewußtsein hiervon, oder
zwar in dem Glauben an eine ihm zustehende Berechtigung zum Besitz,
jedoch in gleicher Absicht verwendet, wie nach obigem der Eigenbesitzer.^
Endlich mangelt wenigstens dem Eigentümer gegenüber (vgl. § 685 I)
jedes besondere Schuldverhältnis bei demjenigen vermeintlichen oder wirk-
lichen Besitzmittler, der für einen andern als den Eigentümer besitzen und
nun auch für einen andern als den Eigentümer (auftragsmäßig oder auf-
tragslos) verwenden will. Dieser andere kann zugleich der Oberbesitzer sein
oder völlig außerhalb des Besitzverhältnisses stehen; und ersterenfalls kann
er zum Besitze nicht berechtigt, aber auch zur Zeit der Verwendung dazu
berechtigt sein.^ Nur wäre für den Fall, daß er als austragloser Geschäfts-
führer verwendete, vorauszusetzen, daß nicht nach 8 686 dennoch gerade der
Eigentümer als wirklicher Geschästsherr zu gelten hätte.
Hiernach können die §§ 994 ff. auch bei Verwendungen eines Besitzers
in Betracht kommen, der nicht Eigenbesitzer ist?"" Und zwar bleiben solche
Fälle selbst dann übrig, wenn noch weiter diejenigen ausgeschieden werden,
in denen ein Besitzmittler mit Verwendungen auf die Sache tatsächlich einen
Anspruch auf deren Ersatz gegen einen andern als den Eigentümer —
einen unmittelbaren Besitzer oder sonst jemand — erwirbt; wenn z. B.
der Abmieter des unberechtigten Eigenbesitzers gemäß einem von diesem
erteilten Aufträge, oder auch der objektiv unberechtigte Besitzmittler des
Hauseigentümers selbst für Rechnung eines gar nicht besitzenden Dritten auf
eine Wohnung verwendet. Denn ebenso, wie wenn er die Wohnung auf Grund
eines mit dem Geschäftsherrn geschloffenen Vertrags (Dienst- oder Werkver-
trags) verbessert hätte, und entsprechend dem oben in ß 3 a. E. (Bd. 14 S. 467)
Ausgeführten, ist anzunehmen, daß dann nur der Geschäftsherr gegenüber
dem Eigentümer als „Verwender", d. h. als der wegen der Verwendung
Anspruchsberechtigte, anzusehen ist. Nun könnte aber der Besitzmittler in
denselben Fällen auch übermäßig verwenden, ohne also den Geschästsherrn

97 Mag er von diesem seinen Besitz ableiten oder nicht; vgl. Planck 2 zu
§ 868 (@. 56), 2b JU § 987.
98 vgl. 685, I. Bei einer ernstlich auf Rechnung des Eigentümers — wie im
Falle des 8 547II — vorgenommenen Aufwendung würde er wiederum als dessen
Geschäftsführer handeln.
99 Nicht mehr zur Zeit ihrer Geltendmachung; sonst schlüge 8 986 ein.
799 Planck 3 vor 8 »94, Bem. 1 zu 8 999.

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