Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

II. Teil. Bürgerliches Recht. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. 311
alledem ist die Praxis derjenigen Gerichte, die in solchen Fällen ohne weitere'
Prüfung eine Pflegschaft einleiten, unrichtig.
344. 8 1685. Ausschließung des elterlichen Vertretungsrechts nach
§8 1630, 1795 Nr. 3 BGB. Von Prof. Hellmann in München. Recht 7, 286.
Die Mutter, die die elterliche Gewalt ausübt, kann gemäß § 1795 Nr. 3
das Kind nicht in einem Rechtsstreite gegen den Vater vertreten. § 1686 leidet auch
auf die von der Mutter nur ausgeübte elterliche Gewalt Anwendung. Gegen ein
Arteil des Kammergerichts von 3. Fan. 1903.
345. 8 1707. Recht und Pflicht der persönlichen Fürsorge nach 8 1707
BGB. Von GerAkz. Aull in Mainz. HessRspr. 4, 7 f.
Die Vorschriften über die elterliche Gewalt sind soweit wie möglich auf Recht
und Pflicht der der unehelichen Mutter zustehenden persönlichen Fürsorge anzu-
wenden (z. B. Anverzichtbarkeit, Verwjrkung, Ruhen usw.).
346. 8 1707. Kollision zwischen den Rechten des Vormundes und der
Mutter eines unehelichen Kindes. Von Synd. Schaefer in Hamburg. Recht 7,302 ff.
Der Vormund eines unehelichen Kindes wird einen Vertrag, durch den er
den Mündel zu persönlichen Dienstleistungen verpflichtet, trotz der zweifellosen
Rechtsgültigkeit eines solchen Vertrages zur Vermeidung einer ihn sonst möglicher-
weise treffenden Schadensersatzpflicht gegenüber der, Mutter, die Kraft ihres Rechts
zur tatsächlichen Fürsorge den Aufenthalt'des Kindes bestimmen, seine Tätigkeit so-
nach für das Hauswesen beanspruchen darf, nur mit Zustimmung der Mutter ab-
schließen. Das gilt auch für den Vormund nach EG. Art. 136. Auch neben ihm
besteht die.Sorge der Mutter für die Person des Kindes (anderer Ansicht Beschl.
des OLG. Hamburg vom 22. Dez. 02).
347. ß 1708. Anspruch des unehelichen Kindes auf Kenntnis des Na-
mens seines Vaters und dessen Verwirklichung. I. Von LR. Reichhelm in
Greifswald. DZZ. 8, 398.
Kennt die Mutter den Namen des Vaters des unehelichen Kindes, so ist sie
dem Kinde gegenüber zur Auskunft unter allen Amständen verpflichtet. Nicht da-
gegen ein Dritter.
A. Von Ass. Goldmann in Berlin. DJZ. 8, 472 f.
Der Anspruch des unehelichen Kindes auf Nennung seines Vaters wird im
Gegensatz zu Reichhelm (Nr. 347) ganz allgemein verneint. Nur als Zeugin im
Anterhaltsprozesse kann sie zur Namensnennung angehalten werden, sie darf nach
§ 385 Nr. 3 der ZPO. das Zeugnis nicht verweigern.
III. Von RA. Tebelmann in Bremen. DZZ. 8, 570 f.
Die Verpflichtung zur Namensnennung im Anterhaltsprozeß wird im Gegensatz
zu Goldmann (Nr. II) verneint. Das „Familienverhältnis" zwischen Mutter und
Kind begründet und bedingt nicht den Unterhallsanspruch: dieser findet seine recht-
liche Grundlage ausschließlich in dem Geschlechtsverkehr. § 386 Nr. 3 der ZPO. ist
hier sonach ünanwendbar.
IV. Von AGR. Marcus in Tilsit. ZVlFG. 4, 210 f.
Gegen Reich Helm (Nr. I). Weder einem Dritten noch der Mutter liegt
eine Rechtspflicht zur Namensnennung ob.
348. 8 1708. Die amtswegige Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts zur
Durchführung der Ansprüche des Mündels gegen den Erzeuger. I. Von RA.
Josef in Freiburg i. Br. ZBlFG. 4, 165 ff.
Gegen die herrschende Ansicht wird dargelegt, daß der Vormundschaftsrichter,
um dem Mündel Material für den Anterhaltsprozeß zu verschaffen, förmliche Be-
weisaufnahmen vornehmen darf. Hat der Erzeuger vor einem ersuchten Gericht
seine Vaterschaft anerkannt und ist hierbei eine vollstreckbare Urkunde ausgenommen
worden, so ist die übliche Übersendung der Urkunde an das ersuchende Gericht un-
zweckmäßig, da nach 8 797 Abs. 1 der ZPO. das ersuchte Gericht zur Erteilung der
vollstreckbaren Ausfertigung zuständig ist.

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