Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

308 Brett, Übersicht über die Fachzeitschriften des'Jahres 1903.
1‘§ 1507. (Art. 66 PrAGBGB.) Zeugnis über fortgesetzte Güter-
gemeinschaft. Von vr. Posener in Stettin. Ann. 36. 317. -

Nach Art. 66 PrAGBGB. findet bei fortgesetzter Gütergemeinschaft, für die
das blsherige Recht maßgebend bleibt, der §1507 Anwendung. Das Zeugnis ist
auch dann zu erteilen,, wenn der überlebende Ehegatte, der mit seiner Tochter in
fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt, nach dem-Tode der Tochter die Gütergemein-
schaft mit den Enkeln fortsetzt. Die im Berichte dir XV. Kommission des Abgeord-
netenhauses sich findende ausdrückliche Feststellung, det Art. 66 beziehe sich nur auf
die eigentliche fortgesetzte Gütergemeinschaft, nicht auf das Sitzenbleiben in un-
geteilten Gütern, ist irrig. Denn 8 1490 Satz 2 ist- in 8 1507. begrifflich mit ent-
halten. -

322. § 1508. Ist der stillschweigende Ausschluß der gesetzlichen fort-
aesetzten Gütergemeinschaft durch wechselseitiges Testament möglich? Bon
AR. Götte in Köslin. DJZ. 8, 52.
Wird bejaht. "

323. 8 1511. Kann die Fortsetzung der allgemeinen Gütergemeinschaft
durch gemeinschaftliches Testament ausgeschlossen werden? Von Dorst. Rhein-
RotZ. 48, 49.
Wird mit dem Kammergericht gegen das OLG. Stettin verneint.

324. 8 1511. Letztwillige Verfügungen über das Recht eines Abkömm-
lings an der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Von AR. Hachenburg in Mann-
heim. DRotV. 3. 40 ff.
Die Ehegatten können auch abgesehen von den Fällen der 88 1511—1515
Beschränkungen treffen (z. B. Beschwerung durch eine Teilungsanordnung).
325. 8 1511. Letztwillige Verfügungen über das Recht eines Abkömm-
lings an der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Von Notar Wäntig in Hamburg.
DNotV. 3, 161 ff. *
Es werden die Fälle, in denen ein Ehegatte bei allgemeiner Gütergemein-
schaft letztwillig verfügen kann, kurz erörtert. Hachenburgs Ansicht wird
gebilligt. .

326. 8 Ü511. Ausschluß sämtlicher Abkömmlinge von der fortgesetzten
Gütergemeinschaft. Von IR. Bollenbeck in Bonn. DNotV. 3, 560 ff.
Setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, so liegt darin nicht unter
allen Umständen der Ausschluß sämtlicher Abkömmlinge von der fortgesetzten
Gütergemeinschaft. Im Falle eines solchen Ausschlusses tritt fortgesetzte Güter-
gemeinschaft ein (gegen die herrschende Ansicht) und der überlebende Ehegatte er-
hält das ganze Gesamtgut unter der Last, aus dem Gesamtgute dem ausgeschlossenen
Abkömmling seinen Pflichtteilsbetrag zu zahlen. . ,

327. 8 1551. Ererbtes eingebrachtes Gut bei Fahrnisgemeinschaft.
StA. Meikel in München. SeuffBl. 68, 124 ff.

Soweit Erwerb durch Erbfolge in Frage kommt, wird für die Anwendbar-
keit des 8 1551 vorausgesetzt, daß der Ehegatte Alleinerbe ist (gegen die herr-
schende Ansicht).

328. 8 1567. Die „bösliche Verlassung" nach 8 1567 Rr. 1 BGB. Von
Senatspräs. Eichhorn in Berlin. Recht 7, 662.

Der 8 1567 Nr. 1 ist zu streichen. Die Vorklage auf Wiederherstellung be-
zweckt regelmäßig das Gegenteil von dem, was mit ihr verlangt wird. Sie ent-
hält eine Heuchelei und ist dem Laien unverständlich. Sie ist weiter überflüssig,
denn der Ehegatte ist sich auch ohne das Urteil der Widerrechtlichkeit seiner Hand-
lungsweise bewußt. Der Nachweis, daß dem Urteile in böslicher Absicht und gegen
den Willen des klagenden Ehegatten nicht Folge geleistet wurde, ist sehr schwierig.
Für die quasi äesortio reicht die Vorschrift in 8 1568 vollkommen aus

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