Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

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Breit, Lbersicht über die Fachzeitschriften des Jahres 1903.

_ A44-, ^ «SV- Eintragung der Rangänderung von Hypotheken in das
Grundbuch. Von AR. Schröder in Berlin. DFZ. 8, 221.

Die Streitfrage, ob die Rangänderung nur bei der zurücktretenden oder auch
bei der vortretenden Post im Grundbuche vermerkt werden mutz, ist im ersteren
Sinne zu beantworten.

248. § 883. Die Vormerkung im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche.
Von H. Reichel in Leipzig. FheringsF. 46, 59 ff.
Die Vormerkung ist ihrer äußeren Erscheinung und formalen Charakteristik
nach eine Grundbucheintragung. Als provisorische Eintragung steht sie mit dem
Widerspruch in Gegensatz zur Definitiveintragung; als Verlautbarung eines persön-
lichen Anspruchs steht sie in Gegensatz zum Widerspruch. — Zweck der Vormerkung
rst die Sicherung persönlicher Ansprüche auf Herbeiführung eintragsbedürftiger ding-
licher Rechtsänderungen gegen die Gefahr des nachträglich eintretenden schuldne-
rischen Unvermögens. — Ihre Wirkung ist eine relative Verfügungsbeschränkung
des betroffenen Schuldners zugunsten des vorgemerkten Gläubigers: Elisionskraft
der Vormerkung. Die Vormerkung ist sonach ihrem Wesen nach die. anwartschaft-
begründende vorläufige Eintragung einer künftigen eintragungsbedürftigen ding-
lichen Rechtsänderung, auf deren Herbeiführung ein Anspruch besteht oder in Aus-
sicht steht. — Der zweite Teil behandelt das Verfahren: Eintragung. Umschreibung,
Löschung der Vormerkung, Erlöschen ihrer Wirkung Kraft Ausschlußurteils und Er-
ledrgung durch Definitiveintrag.

^ 246. § 883. Die alte und die neue Vormerkung. Von RA. Priester in
Eberswalde. ArchBürgR. 22, 143 ff.
Es wird das Recht der alten preußischen Vormerkung und das der Vor-
merkung des BGB. eingehend erörtert. Die Vormerkung ist ein formloses Siche-
rungsmittel dinglicher Natur.

247. ß 883- Bemerkungen zu 88 883, 886, 887, 1163 BGB. Von Land.
Othmer in Hildesheim. ArchBürgR. 23, 169 ff.
Die Vorschriften über die Eigentümerhypothek sind in vollem Umfang auf
eme Vormerkung, die zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek
eingetragen ist, anwendbar. Auch die vorgemerkte Hypothek kann sonach zur Eigen-
tümerhypothek werden. (Gegen Beschluß des Reichsgerichts vom 11. Juli 1902.)
, 247a. 8 890. Form des Antrags des Eigentümers auf Vereinigung
von Grundstücken. Von AR. Hanfft in Hamburg. DIZ. 8, 474.
Der Antrag bedarf der Form nach § 29 der GBO. Der § 30 ist hier nicht
anwendbar (gegen Förster-Turnau).

248. 8 891. Zu 88 891. 1138 BGB. Von Geh. IR. Meyer in Breslau.
Recht 7, 38.
Die Löschung einer Hypothek begründet keine- Vermutung für die Tilgung
der persönlichen Forderung. Die 88 891, 1138 treffen diesen Fall nicht.
249. 8 892. Zur Auslegung des 8 892 BGB. Von OLGR. Förster in
Hamm. Recht 7, 351 f.
Es ist nicht wahr, was der § 892 zu sagen scheint, daß der Erwerber eines
Rechtes am Grundstücke auf die Vollständigkeit des Grundbuchs zur Zeit der
Stellung des Eintragungsantrags bauen darf, da zu dieser Zeit bereits andere —
noch nicht vollzogene — Eintragungsanträge vorliegen können. Der 8 46 der GBO.
beseitigt die Bedeutung des 8 892. Es läßt sich jedoch eine Vereinigung der Vor-
schriften der GBO. mit dem 8 892 Abs. 2 auf die Weise Herstellen, indem man die
Zwischenzeit zwischen Stellung des Antrags und Vollziehung der Eintragung als
rechtlich nicht existierend ansieht und den Zeitpunkt der Eintragung als rechtlich mit
dem der Stellung des Antrags zusammenfallend ansieht.

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