Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

du Chesne, Die Feststellung außerhalb des Prozesses. 27
(Leistungsurteil). Gäbe es eine außerprozessuale Feststellung, so müßte sie
sich von der prozessualen zunächst dadurch unterscheiden, daß sie nicht vom
Richter vorgenommen würde. Damit bleiben, als Subjekte der Feststellung
nur die Anspruchsbeteiligten übrig. Daß der Anspruchsgläubiger nicht
selbständig seststellen kann, versteht sich von selbst. Aber auch der An-
spruchsschuldner kann nur zu erkennen geben, daß er seinerseits von dem
Bestehen des Anspruchs überzeugt ist. Diese Erklärung kann daher wohl
als wichtiger Beweisgrund gegen ihn dienen, wenn er nachmals leugnen
sollte; aber eine Feststellung ist sie noch nicht. Eine solche setzt vielmehr
voraus, daß beide Beteiligte in der Überzeugung, daß der Anspruch besteht
(oder nicht besteht), Übereinkommen; es bedarf daher der Mitwirkung beider
Parteien bei ihr. In ähnlicher Weise begründet auch ein einseitiges Ver-
sprechen keine Verpflichtung, wenn es nicht angenommen wird. Subjekte
der außerprozessualen Feststellung könnten hiernach nur beide Anspruchs-
parteien sein. Besteht demnach die prozessuale Feststellung darin, daß der
Richter zur Erkenntnis des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Anspruchs
gelangt, so müßte die außerprozessuale darin bestehen, daß die Anspruchs-
parteien einig werden in der gleichen Erkenntnis.
Wo findet sich nun im positiven Rechte ein solches Rechtsgebilde?
Einen Fingerzeig kann hier die Entwickelung der Feststellungsklage geben;
wie sie mittels einer zivilistischen Verpflichtung zur Anerkennung konstruiert
wurde, so wird auch die außerprozessuale Feststellung bei der Anerkennung
zu suchen sein. Aber sie findet sich hier nicht rein, sondern verquickt mit
allerlei anderen Elementen. Betrachten wir zunächst die von Baehr^ so
genannte echte Anerkennung. Sie soll ein jeder Leistung innewohnendes
Willenselement sein, und bewirken, daß durch die Leistung ohne Vorbehalt
das Bestehen des erfüllten Anspruchs als erwiesen gilt, insbesondere gegen-
über etwaiger Rückforderung. Ich vermag ein solches Willenselement in
der Leistung nicht zu entdecken. Der Schuldner will durch die Leistung
nicht anerkennen oder gar zur Feststellung des Anspruchs Mitwirken,
sondern nur den Anspruch tilgen. Dieser Wille setzt freilich voraus, daß
er von dem Bestehen des Anspruchs überzeugt ist, und diese Überzeugung
bildet, ähnlich wie die einseitige Anerkennung, einen wichtigen Beweis-
grund dafür, daß der Anspruch wirklich bestanden hat; aber deshalb geht
der Leistungswille selbst noch nicht auf Anerkennung, und ebensowenig liegt
in der Annahme der Leistung eine Mitwirkung zur Feststellung des An-
spruchs. Die gewöhnliche Leistung setzt demnach das Feststehen der For-
derung voraus und kann darunr eine erneute Feststellung nicht enthalten.
Ähnlich verhält es sich mit der Abrechnungspflicht des Vermögens-

2 Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund, 2. Aufl., S. 80.

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