Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

274 Breit, Abersicht über die Fachzeitschriften des Jahres 1903.
97. § 126. Die Rechtsunwirksamkeit unleserlicher Namensunterschriften.
Bon AR. Michels in Barmen. DJZ. 8, 141 ff.
Eine unleserliche Unterschrift erfüllt die gesetzliche Forderung der Schriftform
nicht (gegen die herrschende Meinung).
98. 8 126. Unleserliche und undeutliche Unterschriften. Bon RA. Josef
in Freiburg i. Br. DJZ. 8, 270 f.
Wendet sich gegen Michels (Nr. 97). Es bestand im Interesse der^Äechts-
sicherheit stets mit gutem Grund der kavor scripturae, daß man zur Erhaltung der
Rechtswirksamkeit die Unleserlichkeit verneinte und statt dessen bloße Undeutlichkeit
annahm.
99. 8 126. Die Unterzeichnung mit einem anderen als dem richtigen
Familiennamen. Bon RA. Josef in Freiburg. ArchZivPrax. 94, 465 ff.
Die Schriftform verlangt die Unterzeichnung mit dem dem Aussteller rechtlich
zustehenden Familiennamen. Auf eine solche Unterzeichnung hat der Erklärungs-
empfänger ein Recht. Der Aussteller muß jedoch auch eine andere Namensunter-
schrift gegen sich gelten lassen, wenn nach den besonderen Umständen die Ablehnung
der Rechtswirksamkeit der Unterschrift sich als eine Arglist des Ausstellers, als
Verstoß gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben darstellen würde.
Dagegen ist die Unterzeichnung mit „Dein Bruder" oder „Dein Freund" stets
wirkungslos.
100. 8 129. Ist die gesetzlich erforderte Beglaubigung einer Abtretungs-
erklärung in blanco zulässig? Bon OAR. Huther in Hagenow. DJZ. 8, 292 f.
Wird verneint. Der 8 129 behandelt nicht die „Unterschrifts"beglau-
bigung (so Fischer-Henle). Erstes Erfordernis einer Beglaubigung ist die schrift-
lich abgefaßte Erklärung. Anders die Handzeichenbeglaubigung nach § 126.
101. 8 129. Kleinere Streitfragen aus dem Gebiet der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit. I. Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Blankett.
Bon RA. Josef in Freiburg i. Br. DNotB. 3, 646 ff.
Gegen Huther (Nr. 100). Die Beglaubigung bezeugt lediglich die Echtheit
der Unterschrift, das Vorhandensein einer Erklärung ist nicht erforderlich.
102. 8 130. Zur Lehre vom Rechtsgeschäft. II. Der Zeitpunkt der Vor-
nahme eines empfangsbedürftigen Rechtsgeschäfts unter Abwesenden. Von
RA. Breit in Dresden. SächfArch. 13, 314 ff.
Ein empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft unter Abwesenden gilt grundsätz-
lich im Zeitpunkte des Zuganges als vorgenommen. Dieser Zeitpunkt ist ins-
besondere auch im Falle des 8 7 Abs. 1 der KO. entscheidend, 8 130 Abs. 2 des
BGB. ist hier nicht analog anwendbar (gegen Dernburg und Jäger). Ebenso ent-
scheidet er, ob eine Zustimmung eine „vorherige" ist.
103. 8 130. Präsentatum, Briefkasten und andere Empfangseinrich-
tungen der Behörden. Von Dr. Jebens. PrVerwBl. 24, 773 ff.
Der entscheidende Zeitpunkt für den Eingang eines Schriftstückes bei einer
Behörde ist der, in dem der Tatsache des gewollten Eingebens diejenige eines eben
solchen Empfanges hinzutritt. Maßgebend ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Ein-
ganges, nicht der des Präsentationsvermerkes. Unrichtig ist die Ansicht oberer Ge-
richtshöfe, daß bei konkurrierendem Verschulden der Partei der Zeitpunkt des Ein-
ganges zugunsten der Partei zu antedatieren sei. Bei Übergabe von Hand zu
Hand ist Übergabe an eine zur Empfangnahme legitimierte Person erforderlich
(gegen PrOVG.). Unrichtig ist die Ansicht des PrOVG., daß der Einwurf in den
Briefkasten der Behörde innerhalb der Frist zur Fristwahrung unbedingt genüge.
Der Einwurf ist noch keine Übergabe. Wenn die Behörde die an sie gerichteten
Einschreibebriefe von der Post durch einen Boten abholen läßt, so vollzieht sich der
Eingang bereits mit der Aushändigung der Briese an den Boten. Unterlassung
der an und für sich möglichen Abholung ist keine Übergabe (gegen OVG.).

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