Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

216

Lebens- und Unfallversicherung.

gerichtlichen Kommission gefordert wird, richtet, der Erfolg nicht versagt
werden. Nach § 18 der Versicherungsbedingungen ist der Antrag aus Ein-
berufung der Kommission binnen zwei Wochen nach Zustellung der Ent-
scheidung der Bank zu stellen, widrigenfalls der Verzicht des Versicherten
auf jeden Einwand und auf den Rechtsweg gegen die Entscheidung der
Bank als sestgestellt gilt. Diese Frist hat der Kläger nicht eingehalten; er
hat den Antrag erst im Laufe des gegenwärtigen Rechtsstreites, nachdem
sich die Beklagte auf die Schiedsklausel berufen hatte, dann aber allerdings
unverzüglich gestellt. Nach feststehender Rechtsprechung ist eine unver-
schuldete Versäumung der hier fraglichen Frist unschädlich; Sache des
Versicherten ist es aber, den Entschuldigungsbeweis zu führen. Der Kläger
hat nun zu seiner Entschuldigung geltend gemacht, daß die unklare Fassung
der Versicherungsbedingungen die Auffassung rechtfertige, daß im Falle des
Streites darüber, ob überhaupt vorübergehende Erwerbsunfähigkeit als
Folge des Unfalls eingetreten sei, die Kommission nicht zur Entscheidung
berufen sei. Er hält an dieser Auffasiung, die auch seine Anwälte in der ersten
und zweiten Instanz als die allein richtige vertreten haben, noch in der
Revisionsinstanz fest. Das Berufungsgericht hat die Entschuldbarkeit der
Fristoersäumnis völlig mit Stillschweigen übergangen, und schon aus diesem
Grunde unterliegt das angesochtene Urteil der Aufhebung. Der Zurück-
verweisung der Sache an die Vorinstanz bedarf es aber nicht, da das
Revisionsgericht in der Lage ist, auf Grund der feststehenden Tatsachen die
Frage der Entschuldbarkeit selbst zu entscheiden. Die Entscheidung mußte
in bejahendem Sinne ausfallen. Der oben mitgeteilte Wortlaut der ein-
schlägigen Vertragsbestimmung kann zu erheblichen Zweifeln über ihre
Bedeutung Anlaß geben. Es ist immerhin auffallend, daß bei einer Reihe
von Fragen die Kommission zur Entscheidung darüber, ob und in welchem
Grade oder aus wie lange der zu prüfende Zustand eingetreten, berufen
ist, während sie gerade bezüglich der Erwerbsunfähigkeit während der Kur-
zeit nach dem Wortlaute der Vertragsbestimmung nur über Grad und
Dauer, nicht über das „Ob" entscheiden soll. Wenn sich der Versicherte
durch diese Fassung, die doch als eine absichtlich gewählte vorausgesetzt
werden muß, zu der Annahme verleiten läßt, daß es einen Unterschied be-
gründe, ob die Gesellschaft den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit überhaupt,
oder ob sie nur deren Grad und Dauer bestreite, und daß nur im letzteren
Falle die Berufung an die Kommission geboten, im elfteren Falle dagegen
die sofortige Beschreitung des Rechtsweges zulässig sei, so Mag diese An-
nahme irrig sein, der Irrtum ist aber zweifellos entschuldbar. Dies um
so mehr, als auch der Fall Vorkommen kann, daß der Versicherte nur
Kurkosten, nicht auch Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt,
und die Versicherungsbedingungen keine Bestimmungen enthalten, nach denen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer