Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Haftpflichtversicherung.

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in einem Zivilprozesse vertreten hatte, einen Schadensersatzanspruch gegen
den Kläger geltend, weil er es unterlassen hatte, gegen ein in jenem Pro-
zesse zu ihren Ungunsten ergangenes Teilurteil rechtzeitig Berufung einzu-
legen. Dieses Schreiben übersandte der Kläger dem Beklagten mit einem
Begleitschreiben vom 28. Febr. 1903, in welchem er bemerkte, die Berufung
sei nicht aussichtslos gewesen und es dürfe sich empfehlen, der Partei ver-
gleichsweise den Betrag von 500 M. anzubieten. Der Beklagte war hier-
mit einverstanden, kündigte dem Kläger aber demnächst mittels Schreibens
vom 6. Juni 1903 den Versicherungsvertrag, wobei er sich aus §13 Nr. 2
der Versicherungsbedingungen stützte. Diese Bestimmung lautet: „Ferner
steht es bei jedem Schadensfall dem Vorstand frei, die Versicherung unter
Beobachtung einer 20tägigen Kündigungsfrist ... aufzuheben. Diese Kündi-
gung muß aber, wenn sie wirksam sein soll, längstens 14 Tage nach er-
folgter Auszahlung resp. Ablehnung der Entschädigung . .. erklärt werden.
Innerhalb der Kündigungsfrist eintretende Schadensfälle sind vom Verein
nach den Bestimmungen dieser Versicherungsbedingungen noch zu regulieren."
Der Beklagte war der Ansicht, infolge der Anmeldung des Schadensersatzan-
spruches der Partei zur Kündigung berechtigt zu sein, wogegen der Kläger
geltend machte, daß ein Kündigungsrecht des Beklagten erst dann aus die An-
meldung hin gegeben sei, wenn der Versicherte den Anspruch des Dritten
bezahlt oder anerkannt habe oder wenn er zur Zahlung verurteilt sei, daß
dieser Fall aber nicht vorliege, da es weder zum Abschlüsse eines Vergleichs
gekommen sei, noch die Partei weitere Schritte gegen ihn, den Kläger, unter-
nommen habe.
Der erste und zweite Richter erkannten dem Klagantrage gemäß auf
Unwirksamkeit der Kündigung; das Reichsgericht hob aber auf aus folgen-
den Gründen:
Der Berufungsrichter geht davon aus, daß unter „Schadensfall" tm
Sinne des 8 13 Nr. 2 der Versicherungsbedingungen des beklagten Vereins
nur der Fall verstanden werden könne, daß ein in den Bereich der Ver-
sicherung fallender Schaden dem Versicherten entstanden sei. Er zieht in
Erwägung, daß der X. aus der im Tatbestände angegebenen Veranlassung
Schadensersatzansprüche gegen den Kläger erhoben, und daß letzterer dies
dem Beklagten mitgeteilt und hierbei die von ihm versäumte Berufung
als nicht aussichtslos bezeichnet hat, daß indessen die Verpflichtung des
Klägers, dem 3c. Schadensersatz zu leisten, noch nicht festgestellt, somit ein
Schaden für die Partei noch nicht eingetreten sei. Er nimmt an, daß
hiernach ein Schadensfall im Sinne des Z 13 Nr. 2 der Versicherungs-
bedingungen nicht vorliege, und führt aus, die Ansicht des Beklagten, daß
schon die Anmeldung eines von einem Dritten erhobenen Anspruchs auf
Schadensersatz seitens des Versicherten einen Schadensfall im Sinne der

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