Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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Nach dem Grunde der Adressierungsbedürftigkeit zerfallen die
adressierungsbedürstigen Erklärungen in zwei große Klassen:
a) in solche, bei denen der formale Adressierungszmang lediglich die
Folge der materiellen Beteiligung des Dritten ist, und
b) in solche, bei denen der Adressierungszwang von seinem ursprüng-
lichen Fundamente, d. i. eben der materiellen Beteiligung eines Dritten,
losgelöst ist und anderen Zwecken, insbesondere dem, die tatsächliche Ab-
gabe der Erklärung außer Zweifel zu stellen, dienstbar gemacht ist.
Diese Einteilung deckt sich wohl an und für sich nicht vollständig mit
der in privat- und amtsadressierungsbedürstige Erklärungen, d. h. mit
der Einteilung in solche Erklärungen, die einem anderen, und solche, die
einer Behörde gegenüber vorzunehmen sind. Denn wenn auch die unter a
fallenden Rechtsgeschäfte samt und sonders privatadressierungsbedürstig sind,
so sind doch unter der Klasse b nicht nur Erklärungen, die an eine Behörde
zu richten sind, zu verstehen. Auch die Testamentszeugen oder der Dolmetscher
sind dazu berufen, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen, aber sie sind
keine „Behörden", und die Erklärungen, die vor ihnen und damit auch,
wie oben dargelegt wurde, ihnen gegenüber abzugeben sind, gehören nicht
zu denen, die gegenüber einer Behörde abzugeben sind. Sie fallen aber
auch nicht im Sinne des Gesetzes unter die, die einem anderen gegenüber
abgegeben werden müssen, da ja Zeugen und Dolmetscher an den Wir-
kungen der Erklärung nicht beteiligt sind.
Für die Erklärungen, die gegenüber nicht beteiligten Privatpersonen
abzugeben sind, finden sich allgemeine Bestimmungen im Gesetzbuchs nicht.
Zweifelhaft mag sein, ob nicht im Sinne des Gesetzes unter den Er-,
klärungen, die gegenüber einer Behörde abzugeben sind, solche, die vor
einer Behörde abzugeben sind, mit zu verstehen sind. Die Frage ist
ohne praktische Bedeutung. Denn die Vorschrift in 8 130 Abs. 3 betrifft
ausschließlich Erklärungen unter Abwesenden, Erklärungen vor einer Be-
hörde sind aber Erklärungen unter Anwesenden. Und ebensowenig ist die
zweite Vorschrift, die von amtsadressierungsbedürftigen Erklärungen im
allgemeinen handelt, also der 8 143 Abs. 3,4, aus die vor einer Behörde
abzugebenden Erklärungen anwendbar. Denn bei allen vor einer Behörde
abzuschließenden Verträgen greift 8 l43 Abs. 2 ein, Anfechtungsgegner ist
sonach stets der andere Vertragsteil. Von einseitigen Rechtsgeschäften,
die vor einer Behörde vorzunehmen sind, gibt es aber nach dem Rechte
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur eines, und das ist das Testament. Für
die Anfechtung von Testamenten gilt jedoch die Regel des 8 143 Abs. 4
überhaupt nicht, für sie sind die Bestimmungen der 88 2078 ff. berechnet.
Gerade aber deswegen, weil die ganze Frage praktisch gleich-
gültig ist, wird man um so nachdrücklicher die Wesensgleichheit der vor

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