Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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Behörde gegenüber abzugeben sind. Der „andere", dem gegen-
über das Rechtsgeschäft vorzunehmen ist, ist gleichbedeutend
mit dem Beteiligten.

B.
Die amtsadressierungsbedürstigen Erklärungen im besonderen.'
Die bisherige Darstellung hatte die Absonderung der adressierungs-
bedürftigen Erklärungen von den nicht adressierungsbedürstigen zum Gegen-
stände. Es hatte sich gezeigt, daß die adressierungsbedürftigen Erklärungen
sich scheiden in -
a) privatadressierungsbedürftige Erklärungen, d. s. in der Sprache
des Gesetzbuchs die Erklärungen, 'die einem anderen gegenüber abzugeben
sind, und
b) amtsadressierungsbedürftige Erklärungen, d. s. solche, die einer
Behörde gegenüber abzugeben sind.
Ehe nun der Beantwortung der Frage näher getreten werden kann,
welche besonderen Anforderungen das Moment der Adressierungsbedürstig-
keit an die wirksame Vornahme des Rechtsgeschäfts stellt, sind zuvor noch
die amtsadressierungsbedürftigen etwas eingehender zu betrachten.
I. Der Zweck des Adressierungszwanges ist die durch die Adressierung
zu ermöglichende Kenntnisnahme des Adressaten vom Inhalte der Er-
klärung. Das gilt von den privat- wie von den amtsadressierungs-
bedürstigen Erklärungen gemeinsam: der Unterschied liegt allein in dem
Grunde, aus dem das Gesetz die Kenntnisnahme zur vollwirksamen Ab-
gabe für notwendig erachtet. Für privatadressierungsbedürftige
Erklärungen liegt er, wie bereits dargelegt wurde, in dem Begriffe der
Beteiligung. Der Amtsadressierungszwang dagegen läßt sich nicht
in ähnlicher Weise aus einen übereinstimmenden Grund zurückführen. Viel-
mehr sind bei den einzelnen Erklärungen Erwägungen mannigfacher Art
ausschlaggebend.
Was zunächst die verschiedenen Erklärungen anlangt, die gegenüber
dem Grundbuch amte abzugeben sind, so ist es bei ihnen offenbar die
eigenartige publizistische Ausgestaltung des modernen Liegenschastsrechts,
die eine derartige Formalisierung der Erklärungsabgabe nahelegt. Dazu
kommen dann im speziellen Falle möglicherweise noch Erwägungen anderer
Art. So genügt bekanntlich zur Dereliktion eines Grundstücks nach § 928
des BGB. im Gegensatz zum römischen Recht das bloße ea mente abicere,
ut id rerum suarum esse nollet, nicht mehr: „Um einerseits unüber-
legten und leichtsinnigen Dereliktionen vorzubeugen und andererseits die
Frage, ob wirklich Dereliktion vorliegt, Zweifeln zu entziehen, empfiehlt

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