Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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Zweck der Adressierung ist es, dem Adressaten von der Vornahme
des Rechtsgeschäfts Kenntnis zu verschaffen. Das Erfordernis der Adresse
entspringt also ausschließlich der Rücksicht aus den Adressaten. Es ist nun
ohne weiteres einleuchtend, daß das Interesse, das der fremde Beteiligte
an der Kenntnis von der Vornahme des Rechtsgeschäfts hat, nicht bei
allen Erklärungen gleich groß ist, daß es sich vielmehr abstuft und je nach
dem Charakter des einzelnen Geschäfts sehr stark oder sehr gering sein kann.
Am stärksten dürfte der Beteiligte an der Kenntnis interessiert sein, wenn
die Erklärung eine Sollenserklärung ist, d. h. ein Gebot oder Verbot ent-
hält. Man denke an die Mahnung, die Aufforderung zur Erklärung über
die Genehmigung (88 108 Abs. 2, 177 Abs. 2, 1396 Abs. 2, 1829 Abs. 2).
an die zahlreichen Fristbestimmungen mit Präklusivwirkung (88 250, 283,
355, 542, 545, 643 usw.), die Androhung (88 303. 384, 1220), den Wider-
spruch gegen den Überbau (8 912) usw. usw. In allen diesen Fällen schließt
der unmittelbare Zweck der Erklärung, einen Dritten zu einem Handeln
oder einem Unterlasten zu bewegen, jeden Zweifel über die Adresste-
rungsbedürstigkeit aus: eine besondere Vorschrift, daß die Mahnung
oder der Widerspruch gegen den Überbau durch Erklärung gegenüber
dem Schuldner oder dem Überbauenden zu erfolgen hat, wäre über-
flüssig. In anderen Bestimmungen geht ja die Notwendigkeit der
Adressierung auch aus der Fassung hervor, vgl. 8 303: dem Gläubiger
androhen usw.
Ebenso erheblich ist das Interesse der Beteiligten, wenn es sich um
eine den bestehenden Rechtszustand einseitig lösende Erklärung handelt.
Alle die hierher gehörigen Erklärungen vernichten Rechte des Beteiligten
oder begründen Verpflichtungen für ihn: sie müssen daher baldmöglichstzu
seiner Kenntnis gelangen. - Als Beispiele dieser Kategorie seien genannt
vor allem die Kündigung (88 247, 542 ff., 549, 564 ff., 595, 596, 605,
609, 620 ff., 649, 712, 723 ff. usw.), der Widerruf (88 109. 130, 178, 530 ff..
. 610, 658, 671, 790, 1405 usw.) und endlich die Ausschließung eines Ge-
sellschafters aus der Gesellschaft nach 8 737. Bei der Kündigung setzt
das Gesetz ausnahmslos die Adressierungsbedürftigkeit als bekannt voraus,
beim Widerruf wird dagegen in der Regel das Erfordernis der Adressie-
rung noch ausdrücklich bemerkt. Anders z. B. in § 610, wo einfach vom
Widerrufe des Darlehnsversprechens, und in 8 671, wo von der Befugnis
des Auftraggebers, den Auftrag jederzeit zu widerrufen, die Rede ist.
Übrigens sind ja die einzelnen Fälle der Kündigung, ebenso wie die des
Widerrufs, durchaus heterogen: ein einheitliches Rechtsinstitut der Kündi-
gung existiert ebensowenig wie ein solches des Widerrufs, und Kündigung
und Widerruf gehen ineinander über, so daß in vielen Fällen die Wahl
des einen oder anderen Ausdrucks geradezu aus einem Zufalle beruht. Das

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