Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Breit, Zur Lehre vom Rechtsgeschäft.

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fremden Interessen erfolgt. Nicht hinter dem Rücken des zur Passivität
verurteilten, ahnungslosen Dritten soll er sich abspielen, sondern vor dessen
Augen: man will ihm damit die Möglichkeit offen halten, seinerseits die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Und diesen Jntereffen des Dritten
zuliebe wird der Grundsatz der Formfreiheit durchbrochen: sie wiegen
schwerer, weit schwerer, als die verhältnismäßig geringe Belastung, die der
Verkehr dadurch erfährt. •
Somit ergibt sich als vorläufiges Resultat:
Rechtsgeschäfte mit fremder Beteiligung sollen zur Kennt-
nis des Beteiligten gelangen. Aus diesem Grunde fordert das
Gesetz, daß sie ihm gegenüber vorgenommen werden.
Freilich ist das nur die Regel. Es wird sich später erweisen, daß sie-
durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochen wird.
III. Die Beteiligung des Dritten ist der Grund des Adressierungs-
zwanges. Der Satz galt für das römische Recht und für die Partikular-
rechte ebenso gut. wie er für das Recht des BGB. gilt. Auch das römische
Recht und die Partikularrechte kannten ja natürlich Willenserklärungen
die einem anderen gegenüber abzugeben waren, und diese bildeten, wie
auch heute, wegen der regelmäßigen Beteiligung eines Dritten die große
Mehrzahl aller Erklärungen. Aber eben wegen ihrer Häufigkeit wurden sie
nicht als eine besonders ausgezeichnete Klasse erkannt. Die gemeinrecht-
liche Wissenschaft vor dem Erscheinen des ersten Entwurfs handelt von
den Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, nicht
weiter; der Adressierungszwang wird von den Pandektenlehrbüchern nicht
besonders hervorgehoben, er wird in seiner scheinbaren Selbstverständlich-
keit geradezu übersehen. Worüber man allein redete — und sich bekannt-
lich sehr heftig stritt — war der Zeitpunkt, in dem die Vertragsannahme
wirksam werde." Also nicht einmal die Willenserklärungen im allgemeinen
legte man zugrunde! Eine Systematik, deren Unvollkommenheit uns
heute schon kaum begreiflich erscheint. Entdeckt hat das Erfordernis der
Adressierung und seine Bedeutung für das Rechtssystem so recht eigent-
lich erst der erste Entwurf des BGB. Er gründete damit eine Unter-
scheidung aller Willenserklärungen aus ein Kriterium, das man bis dahin
meist nicht einmal der Erwähnung für wert gehalten hatte. Gewiß, von
der Mahnung heißt es bereits in den Darstellungen des Pandektenrechts,
daß sie „an den Schuldner"^ oder „an die rechte Person"" zu erfolgen habe,
und das SächsBGB., das im übrigen die Adressierungsbedürftigkeit nirgends

» Windscheid-Kipp, Pandekten 1. 292; 2, 224.
1S Windsicheid-Kipp, Pandekten 2, 128,
11 Puchta, Pandekten S. 411.
Sachs. Archiv für Bürger!. Recht. XV.

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