Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Baring, Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz. 137
wirklichen Werten, sondern nach einer den wahrscheinlichen Werten ent-
sprechenden festen Regel erfolgen zu lassen. So verfügt denn das Gesetz,
daß dem Besitzer die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die Aufwendungen
für Lasten gewöhnlicher Art aus solange nicht erstattet werden sollen, als
ihm die Nutzungen verbleiben (§ 994 Satz 2, § 995 Satz 2).
Bei Beratung der §§ 495, 496 des E. I wurde nun aber von dem-
selben Antragsteller, der die erwähnte Änderung hinsichtlich der Früchte
der bezeichneten Zwischenzeit veranlaßte, beantragt, den Erbschaftskäufer
auch von der Erstattung der Aufwendungen für Lasten und der Verwen-
dungen der Zwischenzeit zu befreien (Prot. 2, 121). Und dem schloß sich
die Kommission zunächst bezüglich der (fortlaufenden) dauernden Lasten an,
während ein Beschluß bezüglich der Verwendungen bis zur Beratung über
§ 496 des E. I Vorbehalten blieb; bezüglich jener Lasten wurde der Be-
schluß dabei als eine einfache Folge jener anderen Änderung angesehen
(Prot. 2, 123; § 2379 Satz 2). Zu § 496 wurde damals aber gar nicht
erörtert, ob nunmehr gewöhnliche Erhaltungskosten gleich den ordentlichen
Lasten von der Erstattung auszunehmen, sondern nur, ob nicht — in noch
weitergehendem Maße — aus dem völlig anderen, 8 57 a. A. erwähnten
Gesichtspunkte alle Verwendungen von der Erstattung auszuschließen seien.
Und nur ein hieraus gerichteter Antrag wurde in Festhaltung der gekenn-
zeichneten Auffassung von dem Gegenstände des ganzen Rechtsgeschäfts
abgelehnt (8 2381; Prot. 2, 124 ff.).
Dann darf und muß aber der im zweiten Satze des 8 2379 an-
erkannte Gedanke folgerichtig auch zu einer Beschränkung des 8 2381 führen.
Die schon erwähnten Bemerkungen der Protokolle (2,126) bezüglich der Ver-
wendungen auf Früchte zeigen, daß die Kommission Folgerungen, die etwa
aus der Überweisung der Früchte der Zwischenzeit an den Verkäufer ge-
zogen werden könnten, in keiner Weise entgegentreten wollte.
Durch die Bestimmung über die ordentlichen Lasten hat der leitende
Gedanke genügenden Ausdruck gefunden. Besondere Gründe für eine ver-
schiedene Behandlung des Besitzers und des Erbschaftsverkäufers liegen
nicht vor. Im Gegenteil fordert euch hier der von Planck an anderer
Stelle (Note 2 zu 8 2124) hervorgehobene wirtschaftliche Grundsatz Be-
achtung, wonach die laufenden Unkosten aus den jährlichen Nutzungen zu
bestreiten sind; die gewöhnlichen Lasten sind aber regelmäßig nur der ge-
ringere Teil dieser Unkosten. Die 8s 994 ff., die den Sitz des Rechts-
stoffs bilden, dürfen und müssen bezüglich der Einzelheiten, wie mit ihrem
8 998, so auch im übrigen weiteren Anhalt geben; und dies um so mehr,
als ihre, zur Einfügung des 8 994 Satz 2 führende, Beratung in der
II. Kommission der Beratung der damaligen 88 488 ff., jetzigen 88 2371 ff.,
erst nachfolgte. Daß bei der Schlutzberatung der H. Kommission noch die

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