Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

Einrede der Rechtshängigkeit, der.Nichterstattung von Kosten. 119
Die 'Einrede der Rechtshängigkeit 'dient zur Einschränkung der durch
die voraussetzungslose Klagebefugnis begründeten Last der 'Verteidigung
und zugleich zur Vermeidung widerstreitender Urteile. Auch 'wenn sie zu-
nächst gerechtfertigt ist, wird sie unwirksam,'sobald ihr Grund, die 'Rechts-
hängigkeit des Bprprozesses, wegsällt. Sie ist daher nicht zu -berücksich-
tigen, -wenn zur Zeit'des Urteils Rechtshängigkeit sür^den Vorprozeß nicht
mehr -besteht Meters en-Anger, Bemerkung 3 zu § 263), so im'vorliegen-
den Falle.
.Eine für den Beklagten gleich ungünstige Beurteilung muß 'dem
zweiten Einwande -widerfahren. Der Zweck dieser Einrede nach 8 2.74
Ziff. 6 der ZPO. geht nach der 'herrschenden Ansicht nicht , dahin, dem Be-
klagten Befriedigung hinsichtlich seiner Kosten zu verschaffen, sondern ihn
gegen Vexationen des Klägers zu schützen. Im gegenwärtigen Falle hat
die Klägerin die Klage vor dem -LG. Naumburg zurückgenommen, nach-
dem ihr vom Gegner die .Geltendmachung der Einrede der Unzuständigkeit
des Gerichts angedroht morden war. Die Klage war am 7. ,-Okt- 1902
gleichzeitig mit dem Gesuche um Bewilligung der 'öffentlichen Zustellung
eingereicht. worden. Bekannt mar der Klägerin nach dem heimlichen Weg-
züge des Beklagten , in der Nacht vom 23. zum 24. Seht. '1902 nur, daß
dieser sich nach Plauen i. B. gewendet hatte. Mn an die dortige Polizei
gerichtetes -Ersuchen der Polizeiverwaltung zu Kosen, die die Klägerin um
Aufenthaltsermittelung ihres Mannes angegangen hatte, ergab, daß letzterer
vom 27. zum 28. Sept. mit der verehel. S. in einem Hotel in Plauen über-
nachtet hatte. »Etwas Näheres darüber, ob er sich auch in der Folgezeit
in dieser-Stadt aufgehalten habe, oder etwa, was die Klägerin bei der
Richtung seiner Reife von Anfang an .als deren Ziel' anzunehmen hatte,
nach Österreich weitergegangen sei, konnte sie nicht in -Erfahrung bringen
Es ist daher ohne Bedenken der Versicherung der Klägerin Glauben
zu schenken, daß ihr zur Zeit der Magedxreichung und der am , , gleichen -
Tage gewährten Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Aufenthalt
ihres Gegners unbekannt gewesen sei. Auch daß die Klägerin von dem
Aufenthalt des Beklagten vor der öffentlichen Zustellung der d eim LG. Naum-
burg erhobenen Klage Kenntnis gehabt habe, ist von dem Beklagten nicht
behauptet worden. Es ist übrigens auch innerlich ganz unwahrscheinlich,
daß vpn der Klägerin, wenn sie den Aufenthalt des Beklagten gekannt
hätte, der umständliche und langwierige Weg der öffentlichen Zustellung
gewählt worden wäre, anstatt der der Klagerhebung am Orte seines Auf-
enthalts. Durste aber die Klägerin davon ausgehen, daß ihr Mann sich
nur vorübergehend in Plauen ausgehalten habe und mit seiner Begleiterin
längst weitergereist sein werde, ohne daß sich der jeweilige Ort ihres
Aufenthalts seststellen laffe, so war ihr zur Rechtsverfolgung kein anderer

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