Full text: Volume (Bd. 15 (1905))

110 Protokoll, Vorlesung der Anlagen.
protokollierenden) Erklärung aus eine Schrift Bezug genommen und diese
Schrift dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Wenn die Beifügung
die Wirkung haben soll, daß die Anlage einen Teil des Protokolls im
Sinne des § 175, d. h. des fertigen Protokolls, bildet, so muß natürlich
vorausgesetzt werden, daß es zu einem fertigen Protokoll gekommen ist.
In ß 177 Abs. 1 Satz 1 bedeutet dagegen unstreitig das Protokoll
nicht das fertige, sondern das erst in der Entstehung begriffene, noch un-
vollendete Protokoll. In dem Augenblick, in welchem das Protokoll in
diesem Sinne vorgelesen wird, ist die darin in Bezug genommene Anlage
noch nicht Teil des Protokolls, weil die Fiktion des 8 176 Abs. 2 eben
zur notwendigen Voraussetzung hat, daß das Protokoll vollendet ist, diese
Voraussetzung aber in jenem Augenblick noch nicht vorliegt. Deshalb
kann sich 8 177 Abs. l nicht auf die Anlage beziehen. Das wäre nach
dem Wortlaute höchstens möglich, wenn auch das Protokoll des 8 177
Abs. 1 das fertige, abgeschlossene wäre. Zum mindesten aber läßt sich
das Gegenteil nicht mit dem Reichsgericht a. a. O. als eine unabweisbare
Folgerung aus dem Wortlaut des Gesetzes bezeichnen. Der Wortlaut
läßt sich auch im entgegengesetzten Sinne deuten und es kann höchstens
zugegeben werden, daß es eine offene Frage bleibt, ob die in 8 177 Abs. 1
Satz 1 geforderte Vorlesung auch die Anlage im Sinne des 8 176 Abs. 2
umfaßt. In dieser Beziehung entspricht es zweifellos der natürlichen Auf-
fassung am meisten, anzunehmen, daß das Gesetz nur fordert, es müsse
den Beteiligten vorgelesen werden, was der Notar oder der Gerichts-
schreiber (Richter) niedergeschrieben hat. Das können die Beteiligten nicht
wissen, deshalb muß es ihnen vorgelesen werden, damit sie nachprüsen
können, ob die Niederschrift richtig ist. Wenn sie dagegen eine Schrift mit
dem Bemerken überreichen, daß sie ihre Willenserklärungen enthalte, so
kennen sie entweder den Inhalt oder sie müssen doch nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen den Inhalt gegen sich gelten lassen, sie könnten denn
Nachweisen, daß sie über den Inhalt sich geirrt haben oder arglistig ge-
täuscht worden sind. Eine Bevormundung der Beteiligten etwa in dem
Sinne, daß der Notar oder der Richter zu prüfen hätte, ob die Schrift
auch wirklich ihren Willen enthält, liegt dem neuen Rechte ganz fern.
Deshalb darf auch nicht angenommen werden, daß er nach 8 177 Abs. 1
wenigstens die Anregung zu einer derartigen Nachprüfung durch Vorlesung
der Anlage zu geben habe. Dazu kommt der schon in SächsOLG.
23, 43 hervorgehobene Grund, daß die Vorlesung zwecklos ist, wenn die
Beteiligten den Inhalt der Schrift kennen, und daß sie in solchen Fällen
zu einer leeren Form, ja zu einer unerträglichen Fessel des Geschäftsver-
kehrs ausartet, namentlich wenn es sich um Schriften handelt, die beson-
ders umfänglich und schwer verständlich sind, wie Dismembrationsan-

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