Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

Entwurf zu einem deutschen Handelsgesetzbuch. 491
hältniß zwischen dem. Kommittenten und dem Kommissionär oder
dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten" (Art. 345).
(Die Bestimmungen über Schadensersatz bei nicht gehöriger
Erfüllung des Auftrags, Vorsorge für übersendete Maaren, Ver-
käufen auf Kredit, äel credere, Ersatz der Auslagen, Provision
u. f. w. übergehen wir.)
Art. 351. „Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute
(so. fern er darüber noch verfügen kann) — ein Pfandrecht wegen
— Kosten — Provision — rücksichtlich des Guts gegebenen Vor-
schüssen und Darlehen — gezeichneten Wechseln oder in anderer
Weise eingegangenen Verbindlichkeiten, so wie wegen allen Forder-
ungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften". Er
kann, sich deßhalb vorzugsweise befriedigen.
Art. 353. Maaren, Wechsel und Werthpapiere, welche einen
Börsenpreis oder Marktpreis haben, darf der Kommissionär selbst
liefern, oder (als Käufer) behalten (weitere Best, im Art. 354).
Der vierte Titel des vierten Buchs geht über zu „dem Spe-
ditionsgeschäft". (Art. 356 fgg.) „Spediteur ist derjenige, wel-
cher gewerbmäßig in eigenem Namen für fremde Rechnung
Güterversendungen — zu besorgen übernimmt" (Art. 356).
Der Spediteur haftet für Sorgfalt — auch bei der Wahl
der Zwischenspediteure. Ist verabredet, daß er auch für>diese, für
Frachtführer oder Schiffer haften sott, „so beschränkt sich diese Haf-
tung, wenn er sich der Post, der Eisenbahnen oder Dampfschiffe
zu bedienen hat, auf den Umfang, in welchem diese Transport-An-
stalten selbst haften" (Art. 357). „Wenn ein Spediteur mit dem
Absender oder Empfänger über bestimmte Sätze der Transportkosten
sich geeinigt hat, so haftet er, in Ermangelung einer entgegenstehen-
den Vereinbarung, für die von ihm angenommenen Zwischenspedi-
teure und Frachtführer."
Den Spediteuren wird in Art. 359 ein ähnliches Pfandrecht
wie den Kommissionären eingeräumt (Art. 359).
„Die Klagen gegen den Spediteur wegen gänzlichen Verlustes
oder wegen Verminderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung
des Guts verjähren nach einem Jahre" (Art. 363). Die beson-
deren Vorschriften wegen Sorgfalt, Auslagen, Provision des Spe-
diteurs u. s. w. werden hier übergangen. Der Titel schließt (Art.
366) damit, daß seine Bestimmungen nicht auf Vermittler von Fracht«

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