Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

Entwurf zu einem deutschen Handelsgesetzbuch. 487
Gesetzliche Zinsen und Vorzugszinsen 6°/o (Art. 270.1857).
Die Zinsen laufen vom Tage der Mahnung, wenn sie nach
dem bürgerlichen Recht nicht schon vorher laufen (Art. 271).
Kaufleute berechnen gegenseitig Zinsen von dem Tage der
Fälligkeit an, auch ohne Mahnung (Art. 272).
Ein Kaufmann berechnet in Kaufmannsgeschäften ohne
besondere Abrede Zinsen und Provision (Art. 273).
Von dem Ueberschuß auf einem Rechnungsabschluß (der ohne
besondere Abrede nur jährlich erfolgt) berechnet der Kaufmann dem
Kaufmann seit dem Tage des Abschlusses Zinsen, wenn gleich
Zinsen in dem Saldo begriffen sind (Art. 274).
6°/o Zinsen werden in Handelsgeschäften berechnet,-wenn Lan-
de sgesetze nicht mehr gestatten. Bei Darlehn und Handels-
Schulden eines Kaufmanns können auch höhere Zinsen als
6°/o berechnet werden (Art. 275).
Zinsen dürfen in Handelsgeschäften das alterum tantum über-
steigen (Art. 276).
„Die Anerkennung einer Rechnung schließt den Beweis eines
Jrrthums oder Betrugs nicht aus" (Art. 277).
„Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder einer Quittung ist
an den Ablauf einer Zeitfrist nicht gebunden" (Art. 278).
Dem Ueberbringer einer Quittung darf in der Regel bezahlt
werden (Art. 279).
Vollmacht in Handelsgeschäften erlischt in der Regel nicht
mit dem Tode des Ausstellers (Art. 280).
Bei der Cession von Handlungs-Forderungen ist die exceptio
legis Anast. aufgehoben (Art. 282).
„Ein Kaufmann, welcher eine auf ihn ausgestellte Assigna-
tion gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten sie ausgestellt ist,
angenommen hat, ist demselben zur Zahlung verpflichtet" (Art. 283).
Anweisungen an Andere können indossirt werden. Das
Accept verpflichtet zur Zahlung ; Einrede der fehlenden causa deb.
und non num. pec. findet nicht Statt (Art. 284).
Der Verpflichtete kann sich bezüglich einer indossirten An-
weisung nur solcher Einreden bedienen, welche ihm nach Maß-
gabe der Urkunde selbst oder unmittelbar gegen den jedesmaligen
Kläger zustehen (Art. 285). Bezüglich der Form des Jndoffa-

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