Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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Souchay:
„Der Kommanditist nimmt an dem Verluste nur bis zum Be-
trage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage Antheil."
„Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer
Verluste zurückzuzahlen" (Art. 151).
„Die Einlage des Kommanditisten kann während des Bestehens
der Gesellschaft weder ganz noch theilweise zurückbezahlt oder erlassen
werden."
„Er kann bis zur Wiederergänzung der durch Verlust vermin-
derten Einlage weder Zinsen noch Gewinn beziehen."
„Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Gewinn zurückzuzahlen,
welchen er auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz
in gutem Glauben bezogen hat" (Art. 155).
Diese Sätze sind hervorgehoben, weil sie die Frucht besonderer
und sehr ausführlicher Erwägungen sind; die übrigen Bestimmungen
ergeben sich aus diesen, aus der Natur der Sache und aus den-
jenigen über die offene Gesellschaft. (Zu vergleichen ist Prot.
S. 287-309. 1030—1110.)
Es kann dem Zweck dieser Bemerkungen nicht entsprechen, alle
jene Bestimmungen zu wiederholen.
„Heber Kommandite-Gesellfchafterr auf Aktien" han-
deln die Artikel 163 ff. Es gibt sich in dem Entwurf das Bestreben
kund, einerseits die Gesellschaften als eine Erscheinung, und viel-
leicht als ein Bedürfniß des neueren Verkehrs nicht zu ignoriren,
andererseits Dritte vor Mißbrauch und Betrug zu schützen.
Zu letzterem Zweck werden dreierlei Mittel angewendet:
1) Die Pflichten der die Gesellschaft führenden und persönlich
haftenden Theilhaber werden genau angegeben.
2) Die Kommanditisten (Aktien-Zeichner) haben aus ihrer Mitte
einen Aufsichtsrath von mindestens fünf Mitgliedern zu erwählen
(Art. 164), welcher, in Verbindung mit einer General-Versamm-
lung, ihre Interessen wahrt.
3) So weit weder hierdurch, noch durch den übrigen Inhalt
anderer, auf denselben Zweck gerichteter Bestimmungen dieses Ziel
erreichbar wird, soll es durch die Vorschrift geschehen: „Komman-
dite-Gesellschaften auf Aktien können nur mit staatlicher
Genehmigung errichtet werden" (Art. 164).
Gegen diese letztere Bestimmung ist mit Eifer gekämpft wor-
den; namentlich hoben die Abgeordneten für Hamburg hervor

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