Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

Entwurf zu einem deutschen Handelsgesetzbuch. 477
eines oder mehrerer Gesellschafter, die Gesellschaft unter den übrigen
fortgesetzt werden soll, so endigt die Gesellschaft nur in Bezug
auf den Ausscheidenden" (Fall des Todes, Art. 119 (2).
Folgen Bestimmungen über den Eintrag der Auflösung in die Han-
delsregister.
Art. 125. „Wenn ein Gesellschafter ausscheidet (Art. 119)
oder ausgeschlossen wird (Art. 121), so erfolgt die Auseinander-
setzung der Gesellschaft mit demselben auf Grund der Vermögens-
lage, in welcher sich die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens oder
zur Zeit der Behändigung der Klage auf Ausschließung befindet."
Art. 126. „Ein ausgeschiedener oder ausgeschlossener Gesell-
schafter muß sich die Auslieferung seines Antheils am Gesellschafts-
vermögen in einer den Werth desselben darstellenden Geldsumme
gefallen lassen; er hat kein Recht auf einen verhältnißmäßigcn An-
theil an den einzelnen Forderungen, Waaren oder anderen Ver-
mögensftücken der Gesellschaft."
Abermals eine Bestimmung, welche die Beiziehung von Handels-
leuten mit entscheidender Stimme zum Urtheil erfordert; denn wer
sonst könnte eine richtige Schätzung vornehmen?
Die „Liquidation der Gesellschaft" (Art. 127 fgg.) be-
sorgen die von der Gesellschaft oder von ihren Vertretern bestellten
Liquidatoren. Eventuell ernennt sie der Richter. Es muß hierüber
die gehörige Eintragung in die Handelsregister geschehen. Mehrere
Liquidatoren können in der Regel nur gemeinsam handeln (Art.
127 — 129). „Sie können Vergleiche schließen und Kompromisse
eiugehen."
„Die Liquidatoren sind auch berechtigt, neue Geschäfte einzu-
gehen, wenn sie ohne solche die schwebenden Geschäfte nicht erle-
digen können!"
In dem ersten Entwürfe (Art. 136.) stand: „die Gesellschafter
haften einander für die Güte der einem Jeden zugewiesenen Ans-
stände."
Diese Bestimmung gieng davon aus, daß die Zuweisung der
Ausstände mehr eine atssignatio als eine cessio sei. lieber die Zweck-
nmßigkeit der Bestimmung wurde viel gestritten (Prot. S. 255—
259); da indessen (nach Art. 130 des rev. Entwurfs) die Liqui-
datoren die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen haben; da sie
nicht die Befugniß haben sollen, den Gesellschaftern Ausstände wider
Zritschr. f. deutsch. Recht. 18. Bd. 3. H. 32

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