Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

Entwurf zu einem deutschen Handelsgesetzbuch. 469
Inhalte der Bücher ein größeres oder geringeres Maaß der
Beweiskraft beizulegen sei u. s. w."
2) was der Art. 34 hinzusetzt:
„Handelsbücher, bei deren Führung Unregelmäßigkeiten vor-
gefallen sind, können als Beweismittel nur in so weit be-
rücksichtigt werden, als dieses nach Lage der Sachen geeignet
erscheint"; daß also dem richterlichen Ermessen ein so weiter
Spielraum gegeben ist,
so dürfte man die Schnurbrust, welche nach französischem Muster der
Buchführung angelegt ist, nicht eben folgegerecht finden.
Ob und in wie fern die Handelsbücher gegen Nichtkanfleute
Beweiskraft haben, ist der Beurtheilung nach Landesgesetzen
überlassen worden. Durch den Art. 38 wurde eine Klage der Kauf-
leute beseitigt, daß man sie mitunter nöthige, ihre Handelsbücher
außerhalb des Orts, wo sie sich befinden, vorzulegen. Von einer
solchen Verpflichtung wurden sie befreit.
Der fünfte Titel: „Von den Prokuristen nnd Handlungs-
Bevollmächtigten" enthält neue und sehr wichtige Bestimmungen,
namentlich die Art. 41. 42. „Die Prokura ermächtigt zu allen
Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechts-
handlungen, welche der Betrieb eines Handlungsgewerbes mit sich
bringt; sie ersetzt jede nach den Landesgesetzen erforderliche Spezial-
vollmacht; sie ermächtigt zur Anstellung und Entlassung von Hand-
lüngsgehülfen und Bevollmächtigten."
„Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der
Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugniß besonders er-
theilt ist (Art. 41). Der Umfang der Prokura kann nicht
beschränkt werden. Insbesondere kann dieselbe nicht unter der
Beschränkung ertheilt werden, daß sie nur für gewisse Geschäfte oder
für gewisse Arten von Geschäften gelte, oder daß sie nur unter ge-
wissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten
ausgeübt werden solle."
Diese Bestimmungen sind ans dem ersten Entwurf zwar her-
vorgegangen, in dieser einschneidenden Weise aber nur durch die
nachstehenden Betrachtungen veranlaßt worden, die der Abgeordnete
für Hamburg mit ziemlich allgemeiner Uebereinstimmung der übrigen
Bevollmächtigten vorgetragen hat. „Bedingungen, Restriktionen,
Zeitbestimmungen können bei einer Prokura nicht geduldet werden,

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