Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

P osttranßport - Vertrag. 381
der Eröffnung nicht bloß ihrer Beschaffenheit und ihrem Verschlüsse
nach zu untersuchen, sondern insbesondere auch genau nachzuwie-
gen, im Falle eines in dieser Beziehung sich ergebenden Mangels
sofort unter Zuziehung eines unbetheiligten Beamten als Zeugen
den Thatbestand feststellen und erst dann zur Eröffnung, beziehungs-
weise speciellen Revision, überzugehen haben.
Diese von jeher im Postverkehre gehandhabten Grundsätze
und die demselben entsprechenden überall bestehenden Dienstesvor-
schriften m) haben nun auch die Bevollmächtigten der deutschen
Postverwaltungen auf der Poftconferenz in Berlin ohne Zweifel im
Auge gehabt, und eben deshalb und in diesem Sinne im Art. 62.
bestimmt, daß für diejenige regreßpflichtige Verwaltung, in deren
Bezirk der Schaden entstanden, dis zur Führung des Gegenbe-
weises die Postanstalt gelten solle, welche die Sendung von der
vorhergehenden Postanstalt unbeanstandet übernommen hat.
Uebereinstimmend mit dieser Erklärung des fraglichen Aus-
drucks sind denn auch auf der zweiten Conferenz des deutschen Post-
pereins zu Wien im Art. 1. des Nachtrags vom 3. Septbr. 1855,
beziehungsweise in der daselbst angeführten Beilage §. 39. und 40.,
die Vorschriften über die Behandlung und Uebernahme der Fahr-
postsendungen für alle Vereins-Verwaltungen festgestellt worden:
Vor Allem soll die Beschaffenheit des Beutels und dessen Ver-
schlusses untersucht, das Gewicht durch sorgfältiges Nachwiegen
controlirt und der Beutel vorsichtig, ohne Verletzung des Knotens
und Siegels geöffnet werden; ergibt sich bei der Uebernahme der
Beutel re. irgend eine Verletzung am Verschlüsse, eine Gewichts-
differenz, so soll die Eröffnung in Gegenwart des Conducteurs,
beziehungsweise unbetheiligter Zeugen, erst dann geschehen, nach-
dem sich diese von dem bemerkten Mangel überzeugt haben; wird
bei der Uebernahme der Postladung von der übernehmenden An-
stalt keine Ausstellung gemacht, so gilt dieses bis zur Führung des
vollständigen Gegenbeweises als Quittung über den richtigen Em-
pfang der Ladung. —
Die oben entwickelte Bedeutung des Ausdrucks „unbeanstandete

150) Vgl. z. B. die königlich preußische Postdienst-Instruction von 1854,
Band I. 8. 67. 99. 102.
Zeitschr» f. deutsch.'Recht. 18. Bd. 9. H.

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