Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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Posttransport - Vertrag.
Die Instruction und endliche Erledigung solcher Reklamationen
geschieht in der Regel durch die oberen Postbehörden (Districts-
stelle: Oberpostdirection, Oberpostamt, Postcommiffariat); wirdeine
Reklamation bei einer unteren Poststelle (äußeres Amt: Postamt,
Post-Expedition oder Verwaltung) angebracht, so hat solche, neben
alsbaldiger Berichterstattung an die Vorgesetzte Oberbehörde, die
erforderlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen, nach been-
digtem Verfahren aber die erwachsenen Acten der zuständigen
Oberbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
Gegen diese Entscheidung pflegt Recurs an die oberste Post-
behörde statthaft zu sein.
§. 22. Von der Verjährung des Re ela mations rechts.
Der Schadensersatz - Anspruch für Fahrpostsendungen kann
gegenüber der Postanstalt nur innerhalb eines halben Jahres, vom
Tage der Aufgabe an gerechnet, beansprucht werden.
Diese Bestimmung des Art. 62. des revidirten Postvereins-
Vertrags "') hat den Sinn, daß dem Absender, falls er nach
Ablauf eines halben Jahres einen Ersatz im Verwaltungs- oder
gerichtlichen Wege beansprucht, jene öffentlich bekannt gemachte,
bindende Vorschrift als Einrede oder von Amtswegen mit der
Wirkung entgegen gehalten werden kann, daß die betreffende Post-
verwaltung von einer jeden Ersatzpflicht befreit erscheint.
Dagegen ist es an sich statthaft, auch nach Ablauf dieser Frist
von einem halben Jahre einen Ersatzanspruch gegen den schuldigen
Postbeamten zu erheben, indem in dieser Beziehung die allgemeinen
Grundsätze über Klagen-Verjährung nicht geändert worden sind.
Es fragt sich noch, wie viel Tage dieser Zeitraum eines halben
Jahres -in sich fasse, und wie derselbe zu berechnen sei. Das Jahr
zählt 365 Tage'"); ein halbes Jahr wäre also gleich 182 Tagen

§. 15. des Vereins - Reglements vom 1. Decbr. 1856. Besch orner
a. a. O. S. 259.
141) Nach Art. 25. erlischt das ReclamationSrecht wegen recommandirter
Briefe nach Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Aufgabe
an gerechnet.
142) Ff. 4. §. 5. de statulib. (40. 7.) v. Savigny, System, IV.
S. 326. 336.

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