Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

328

Kompe:
Was namentlich die Verpflichtung der Post zur Ablieferung
der Sendung an den Adressaten betrisst, so hat dieselbe die Iden-
tität des letzteren nöthigenfalls in geeigneter Weise feftzustellen.
Auf der andern Seite darf sie in einzelnen, durch das Gesetz be-
stimmten Fällen Sendungen an den Adressaten nicht behändigen,
z. B. wenn letzterer in Untersuchung und Haft sich befindet, in
Concurs gerathen ist; vielmehr sind die Sendungen dem zustän-
digen Gerichte auf desfallsige Anordnung auszuliefern. Regel-
mäßig wird ein gerichtlicher Befehl vorausgesetzt, der Policei
aber die Befugniß, Postsendungen für den Adressaten sich aushän-
digen zu lassen, nicht zugestandeu. In dergleichen Fällen erscheint
mithin die Poftanstalt an der vollständigen Erfüllung des Vertrags
durch eine unabwendbare höhere Gewalt (vis major, fbi^e majeure)
verhindert, daher entschuldigt (vgl. Dessürp a. a. O. §. 110.).
Aus der Natur der Postanstalt und der für dieselbe bestehen-
den Einrichtung, daß sie den Transport durch eine Reihe von
Beamten und Dienern besorgt, folgt sodann, daß sie auch für
das Verschulden der letzteren einsteht").

hat über die sog. Garantie zwar im Wesentlichen die Bestimmungen
des Postvereins-Vertrags und der Nachträge ausgenommen, zählt je-
doch unter die Befreiungsgründe von der Haftbarkeit auch (§. 65.)
»unabwendbare Gewalt," wohin z. B. Raub gehören würde, für den
die Post nach Art. 62. des revidirten Postvereins - Vertrags einstehen
muß; vgl. unten 8- 18.
54) Fr. 25. §. 7. loc. cond. (19. 2.) Seuffert XI. S. 17. 18. XVIII.
S. 399. Ebenso verhält eS sich bei den Eisenbahn Verwaltungen;
vgl. öfter. Verordnung vom 16. Novbr. 1851 Z. 19. der Beilage. ES
haften dieselben überhaupt für allen Schaden, der bei der Beförderung
auf der Bahn an den auf derselben transportirten Personen und
Gütern entsteht, außer wenn der Schaden durch die Schuld des Be-
schädigten, oder durch einen unabwendbaren Zufall bewirkt worden
ist. Die gefährliche Natur der Unternehmung selbst ist als solcher
vom Ersatz befreiender Zufall nicht zu betrachten; vgl. preuß. Eisen-
bahngesetz vom 3. Novbr. 1838 8- 25., Eisenbahngesetz für die Her-
zogthümer, Schleswig und Holstein vom 18. Mai 1840 8. 22., die
oben citirte öfter. B.-O. vom 16. Novbr. 1851. Befchorner a. a.
O. 8- 118 f. Diese im gemeinen Rechte und in Particulargesetzen
begründete allgemeine Haftpflicht ist aber durch die Betriebs-Reglements
der meisten Eisenbahnen wesentlich eingeengt worden, indem der

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