Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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Posttransport -Vertrag.
Die locatio conductio operis unterscheidet sich von der locatio
conductio operarum dadurch, daß bei letzterer die einzelnen Dienste
au und für sich, ohne Rücksicht auf den durch sie zu erreichenden
Zweck gemiethet werden, während bei ersterer die Beziehung auf
einen gewissen an einer Person oder Sache zu realisirenden Zweck
vorherrscht, so daß hier ein ganzes Geschäft als solches den Gegen-
stand des Vertrags bildet und die einzelnen Thätigkeiten nicht be-
sonders hervortreten, vielmehr im Begriffe des Geschäfts, Werks
(opus) aufgehcn 15). Dieß angewendet auf den Posttransportver-
trag erscheint das von der Post auszuführende Geschäft als ein
solches, welches der Dienstmiethe unterworfen ist; denn die Beför-
derung von Personen und Sachen setzt menschliche Kräfte voraus ,6);
diese Art menschlicher Thätigkeit zu vermiethen, gestatten die Gesetze,
insbesandere gehören diese Dienstleistungen nicht zu den sog. operae
liberales; es ist endlich der Transport als ganzes Geschäft Inhalt
des Vertrags. Hierbei versteht es sich von selbst, daß der Mitcon-
trahent nicht etwa auch das ganze Transportmittel (Fuhrwerk)
miethet; hinsichtlich der Postsendungen, welche Jemand der Post
zur Beförderung übergibt, ist dieß von selbst klar, und hinsichtlich
des Personentransports miethet der Passagier nur einen bestimmten
Platz im Postwagen ,7).
Was nun den Postbeförderungsvertrag vom Standpunkte des
Postvereinsvertrags anlangt, so fehlt es in letzterem und dessen
Nachträgen an einer ausdrücklichen Bestimmung darüber, nach
welchen Rechtsgrundsätzen hinsichtlich der Obligationsart das Ver-

nannten operae liberaleZ, welche eine gewisse geistige Befähigung vor-
aussetzen, z. B. die Dienste der Lehrer von Wissenschaften, der Aerzte,
Advokaten.
15) Vgl. fr. 51.<ß. 1. loc. cond. (19. 2.) fr. 5. §. 1. de verb. sign. (50. 16.)
16) Die Transportmittel, Wagen, Pferde rc., welche die Post stellt, er-
scheinen nur als Mittel zum Zweck, nicht als die Hauptsache.
17) Denselben Rechtsgrundsätzen unterliegt im Wesentlichen auch der mit
der Eisenbahn-Verwaltung abgeschlossene Beförderungs-Vertrag,
indem letztere nemlich in das Verhältniß der Frachtführer den Ver-
sendern gegenüber eintritt und die Frachtverdingung nach den Grund-
sätzen der Dienstmiethe zu beurtheilen ist. Gerber a. a. O. §. 183.
Seuffert, Blätter für Rechtsanwendung, Band XI. S. 23. 6k«
schorner, das deutsche Eisenbahnrecht, §, 120.

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