Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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v. Gohren:
träge und Privilegien vor die Ansträge gehören, übertragen worden
ist; eine bloße Commission ist es deßhalb nicht, weil diese nur für
einen einzelnen Rechtsstreit resp. für eine einzelne gerichtliche Hand-
lung gegeben wird, und wenn die Schriftsteller der Reichszeit die
Gerichtsbarkeit der Austräge aus kaiserlicher Commission herleiten,
so ist dies freilich insofern richtig, als der jedesmalige Austrägal-
richter (nicht aber die bleibende Austrägalinstanz) seine Gerichts-
barkeit nur vom Inhaber der höchsten Gerichtsbarkeit im Reiche, vom
Kaiser herleiten konnte und von diesem Auftrag hatte, in seinem
Namen Recht zu sprechen. Ein solcher Auftrag wird den Austrägal-
richtern schon ertheilt in der K.G.O. von 1495. §. 28 und ist dann
wiederholt in der K.G.O. von 1555. Th. II. Tit. 2. §. 2; danach
kann also die Gerichtsbarkeit der Austräge als solche (abgesehen
vom einzelnen Fall, in dem sie wirksam wurden) nur als eine ausser-
ordentliche angesehen werden, d. h. als eine vom Regenten selbst
Jemanden für einzelne bestimmte Fälle überwiesene71). Unter den
Schriftstellern der Reichszeit war dieser Punkt sehr controvers; die
richtige Ansicht ist vertreten von Malblank a. a. O. §- 120. Nr.,4,
auch wohl Berg a. a. O. 8. 39. 49; Andere dagegen halten die
Gerichtsbarkeit der Austräge für eine ordentliche, oder meinen, daß
dieselbe Bestandtheile der ordinaria und delegata in sich vereine,
wie z. B. das Repert. S. 376. Die Ansicht, daß die Ansträge
gar keine eigentliche Jurisdiction besäßen, möchte wohl schon durch
die oben angeführten Reichsgesetze sich als irrig erweisen.
Vermöge dieser Gerichtsbarkeit hatten die Austräge auch einen
förmlichen Gerichts zwang, so daß sie das Recht zu Vorladungen,
Zeugenverhören u. s. w. hatten 72). Was das von den Austrägal-
gerichten zu beobachtende Verfahren anlangt, so ist dasselbe das
des ordentlichen Prozesses und es müffen bei demselben allenthalben
die Vorschriften des gemeinen Rechts beobachtet werden7^). Die
Kosten der Austrägalinstanz hat der Beklagte allein zu tragen, wenn
seine Räthe die Austrägalrichter sind 74); ist das Austrägalgericht
aus Abgeordneten beider Theile und einem Obmann zusammengesetzt,
71) Linde, Civilprozeß §. 68.
72) K.G.O. v. 1555. Th. II. Tit. 4. §. 14.16. — Berg a. a. O. §. 49.
73) Malblank a. a. O. ß. 124. X. - Berg a. a. O. §. 54.
74) K.G.O. von 1521. Tit. 33, §. 3, von 1555. Th. II. Tit. 4. §. 7,
Tit. 6. §. 2.

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