Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

240

Bremer:

8. 10.
Die Ln dem Vorstehenden (§. 4—9.) behandelten Versuche,
die Unwandelbarkeit des Güterrechts nachzuweisen, dürfen dennoch
als mißlungen betrachtet werden, und als nicht geeignet, hinsicht-
lich des Güterrechts eine Ausnahme von der Regel zu begründen,
daß es bei den nach den Gesetzen des Wohnortes zu beurtheilenden
Rechtsverhältnissen auf den jedesmaligen, nicht auf den ursprüng-
lichen Wohnort ankomme. (S. oben 8. 3.) Das besondere Güter-
recht, als eine nicht zum eigentlichen Wesen der Ehe gehörige ge-
setzliche Folge der Ehe, muß, wie jede andere gesetzliche Folge,
nach den Gesetzen beurtheilt werden, welchen die Ehegatten hin-
sichtlich ihrer persönlichen Zustände, ihrer Familienrechte und ihres
als ein Ganzes gedachten Vermögens unterworfen sind, muß also
mit Wohnort und Stand wandelbar sein, es wäre denn, daß
aus dem Geiste des das Güterrecht betreffenden Ge-
setzes sich eine solche Natur der in diesem Gesetze ent-
haltenen Rechtsregel Nachweisen ließe, daß dieselbe,
einmal zur Herrschaft gelangt/ dem beherrschten Ver-
hältnisse als eine immerwährende ankleben, demsel-
ben eine bleibende jeder Veränderung des Ortes
und des Standes trotzende Form geben müsse.
Dieses hatSavigny") nachzuweisen versucht, indem er die
Frage aufwirft: für welche Personen ein das Güterrecht be-
stimmendes Gesetz zu verfügen die Absicht habe? und die Ant-
wort gibt: „Gewiß denke der Gesetzgeber an alle Ehen, welche in
seinem Bereiche gegründet wären; für diese wolle er das vor-
schreiben, was er thcils an sich für das Zuträglichste, theils der
bisherigen Sitte des Landes entsprechend halte; es sei aber kein
hinreichender Grund vorhanden, diese Regel auch den anderwärts
begründeten, einwandernden Ehen aufzudrängen; und wenn
das Gesetz, seiner wahrscheinlichen Absicht nach auf die ein-
wandernden Ehen nicht zu beziehen sei, so habe der Grund seine
Kraft verloren, welchen man für die Wandelbarkeit daraus ent-
nehme, daß das eheliche Güterrecht lediglich aus dem an dem
Wohnsitze geltenden Gesetze entstehe."
Die Bedenklichkeit einer solchen Argumentation muß sofort in

47) «. a. O. S. 332. 333.

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