Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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Bremer:

keine Anwendung finden; und wenn gleichfalls bei Erbgütern
das Recht des angebornen Erben sich der römischen Testirungsbe-
fugniß entzogen hat, wenn da, wo der Unterschied zwischen Erb-
und wohlgewonnen Gut besteht, das Erstere durch letztwillige Ver-
fügung dem nächsten Erben nicht entzogen werden kann: so bedarf
es um so weniger der Annahme eines stillschweigenden Vertrages,
um die Erscheinung zu erklären, daß das eheliche Erbrecht von
dem Bereiche des römischen Testaments ausgeschlossen geblieben ist.
B. Der stillschweigende und der ausdrückliche Ver-
trag unterscheiden sich nur durch die Art und Weise, wie der überein-
stimmende Wille der Theilnehmer sich kund thut; die Erfordernisse
sind bei beiden dieselben. Wenn Rundes gegen die Annahme
eines stillschweigenden Vertrages eingewandt hat, daß ein solcher
Vertrag die Kenntniß des gesetzlichen Güterrechts vor-
aussetze, welche oft nicht vorhanden sei; so darf man der Ent-
gegnung Wächters beipflichten, daß man wohl auf ein Gesetz
contrahiren könne, ohne dessen Inhalt genau zu kennen. Allein die
Annahme eines stillschweigenden Vertrages setzt das Bewußtsein
einer Ve r einbarung, einer Begründung von gegenseitigen Rech-
ten und Verbindlichkeiten mittelst gegenseitiger Willenserklärung vor-
aus, setzt voraus, daß beide Theile den bestimmten Willen haben,
sich auf das gesetzliche Güterrecht gegenseitig zu verpflichten, und
daß diese Willenseinstimmung gegenseitig kund geworden. Diese
Voraussetzung ist in der Eingehung einer Ehe nicht gegeben. Bei
obligatorischen Verträgen läßt sich noch mit größerem Scheine das
Vorhandensein eines stillschweigenden Neb en vertrag es über
alle in dem Hauptvertrage nicht genannten, nach dem Gesetze ein-
tretenden Wirkungen und Folgen des Geschäftes annehmen; eine
solche Annahme wird in der Regel, wenn auch nicht hinsichtlich der
entfernteren, seltener eintretenden, so doch hinsichtlich der näheren
und gewöhnlichen Folgen, der wirklichen Willensrichtung der Theil-
nehmer entsprechen. Wenn bei dem Abschlüsse eines Kaufes bloß
Gegenstand und Preis ausdrücklich genannt sind: so werden doch
in der Regel beide Theilnehmer stillschweigend vorausgesetzt haben,
daß der Verkäufer sofort tradiren, die Sache in der versprochenen
Beschaffenheit mit Allem, was zu ihr gehört, liefern, der Käufer

40) A. a. O. S. 218.

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