Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

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Wandelbarkeit des ehelichen Güterrechts.
ganze Dauer der Ehe maßgebend sei. Es werden aber überhaupt
die leitenden Grundsätze für die Lösung der Collision gleichzeitiger
Gesetze nicht in dem römischen Recht gesucht werden dürfen, da
den Römern weder eine solche völkerrechtliche Gemeinschaft, eine
solche gegenseitige Nechtsanerkennung unabhängiger Staaten unter
einander, wie sie zu unserer Zeit gegeben sind, noch, wenn die-
selben gleich Particulargesetze für einzelne Staatötheile, namentlich
für Städte hatten, ein solches Nebeneinanderbestehen verschiedener
umfassender Stadt- und Landrechte bekannt war, wie sie in den
meisten deutschen Staaten Vorkommen; und ein Blick auf die neue-
sten Bearbeitungen der Lehre von der Collision der Gesetze hin-
sichtlich des Ortes wird alsbald die Ueberzeugung gewähren, daß
die Hauptgesichtspunkte für diese Lehre nicht dem römischen Rechte
zu entnehmen sind 23). Insbesondere würde, was die aus der
Natur des ehelichen Güterrechts für unsere Streitfrage abzuleiten-
den Grundsätze betrifft, eine Berufung auf das römische Recht,
wenn dasselbe auch hierher zu ziehende Aeußerungen enthielte, des-
halb zurückzuweisen sein, weil die Aufnahine des römischen Rechts,
als eines allgemeinen Hülfsrechts, in Beziehung auf das Güter-
recht der Ehegatten entschieden geläugnet werden darf. Hat auch
das römische Recht in einigen Gegenden Deutschlands, namentlich
für die höheren Stände, großen Einfluß auf die Gestaltung des
Güterrechts geübt, deutsche Rechtsgrundsätze mehr oder weniger
zurückgedrängt und umgestaltet; so ist es doch nie zu solcher all-
gemeinen Geltung gelangt, daß man es auf gleiche Weise, wie
in den meisten übrigen Rechtsgebieten als aufgenommenes
Hülfsrecht anerkennen kann; vielmehr läßt sich die Ansicht geltend
machen, daß selbst da, wo im klebrigen das römische Dotalrecht
Aufnahme gefunden, gewisse deutsche Rechtsgrundsätze (im Zweifel,
wetin nicht Gesetz oder Herkommen entschieden dagegen sprechen),
namentlich der Rechtögrundsatz des ungezweieten Guts während
der Dauer der Ehe, als Hülfsrecht zur Anwendung kommen
müssen u).
Da es jetzt als nicht mehr streitig betrachtet werden darf,
daß das eheliche Güterrecht sich nach den Gesetzen des Wohnortes

23) Bgl. Schäffner a. a. O. S. 16. 17.
24) Bgl. Bluntschli a. a. O.
Zeitschr. f. deutsch. Recht. 18. Bd. 2. H.

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