Full text: Volume (Bd. 18 (1858))

Wandelbarkeit des ehelichen Güterrechts. 209
an, die in dem Gebiete geltende Norm der Wandelbarkeit oder
Unwandelbarkeit zur Anwendung kommen müssen. Dieses ergibt
sich aus der Territorialität des Rechts und aus der anzuer-
kennenden gleichen Wirksamkeit der Gesetze eines jeglichen Landes.
Das Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit vorschreibende Gesetz
kann erst von dem Augenblicke der Niederlassung an wirksam wer-
den, weil bis zrrr Niederlassung in dem diesem Gesetze unterwor-
fenen Gebiete das Gesetz des Gebietes, in welchem die Ehegatten
bis dahin wohnten, wirksam sein mußte. Andererseits muß aber
die Wirksamkeit des über Wandelbarkeit und Unwandelbarkeit ent-
scheidenden Gesetzes mit der Uebersiedelung der Ehegatten nach
einem anderen Gebiete aufhören, weil sie von da an dem Gesetze
ihres neuen Wohnsitzes unterworfen werden.
Ist nun durch das positive Recht eines Landes die Wandel-
barkeit festgeftellt: so ergibt sich die Wirksamkeit dieses Gesetzes
für einziehende Ehegatten sehr einfach. Das Güterrecht richtet
sich dann nach den Gesetzen des Ortes, an welchem sie ihren
Wohnsitz nehmen, ohne Rücksicht darauf, ob in dem Lande, aus
welchem sie gekommen sind, Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit
gilt; es bedarf dann keiner Frage nach dem an ihren früheren
Wohnörtern geltenden Güterrecht. So tritt für Ehegatten, welche
bisher in dem Königreiche Hannover gewohnt haben, und deren
Güterverhältniß dort, wenn sie auch mehrere verschiedenen Gesetzen
unterworfene Wohnsitze gehabt, sich lediglich nach dem Recht des
ersten Wohnortes bestimmte, so wie sie nach Schleswig-Holstein
ziehen, kraft des in diesen Herzogthümern geltenden Grundsatzes
der Wandelbarkeit ein Wandel ein; ihr Güterverhältniß ist jetzt
nach dem Gesetze des neuen Wohnortes zu beurtheilen, und ver-
ändert sich, so oft sie innerhalb der beiden Herzogthümer in einen
unter anderen güterrechtlichen Normen stehenden Bezirk hinüber-
ziehen. Es bedarf für ihr Güterrecht nicht die Frage, ob sie aus
dem Königreiche Hannover oder woher sonst gekommen sind, noch
an welchem Orte des Königreiches Hannover sie ihre Ehe be-
gonnen haben, ob auf dem Lande, oder in Lüneburg, Osterrode,
oder einer anderen mit einem Statut versehenen Stadt.
Nicht so einfach ist die Sache, wenn Ehegatten in ein Land
einziehen, in welchem Unwandelbarkeit gilt. Hier muß so-
fort mit der Niederlassung der Ehegatten der Grundsatz der Unwan-

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