Full text: Volume (Bd. 10 (1846))

Fränkisches ehliches Güterrecht. 41
8. 19.
In den bisher geschilderten Rechten kann von einer Immobil-
Errungenschaft und deren Theilung nur dann die Rede sein, wenn
sich eine solche, nachdem die Gatten ihr Sondergut ungeschmälert
erhalten haben, in dem Gemeingute wirklich vorfindet. Denn wenn
die eingebrachten Liegenschaften eines Gatten zum Nutzen der Ehe
veräußert worden waren, so mußten sie, gleich anderen Eheschul-
den, aus dem Gemeingute ersetzt werden. Dieser Begriff der Er-
rungenschaft, als des Inbegriffs dessen, was die Gatten über das
ursprüngliche Vermögen hieraus erworben haben, scheint aber in den
fränkischen Rechten anfänglich nicht ausgenommen gewesen zu sein;
vielmehr, wie in der früheren Zeit, da die Stammgüter den übri-
gen Vermögensstücken entgegenstanden, eben nur auf den Ursprung
der einzelnen Objecte gesehen wurde, so galten später als errungen
immer diejenigen Güter, welche eben von den Ehegatten in stehen-
der Ehe erworben oder angeschafft worden waren. Unter allen
Rechten mit Partikular-Gütergemeinschaft findet sich indessen diese
besondere Auffassungsweise nur noch in der churcöllnischen
Rechtsordnung vom Jahr 1665 125) erhalten. Dieselbe weist dem
überlebenden Gatten bei kinderloser Ehe die Fahrniß, den gereiden
oder ungereiden Heirathspfennig und die halbe Immobiliar - Er-
rungenschaft zum Eigenthume zu, während sie ihm an der andern
Hälfte sowie an den liegenden Illatis des verstorbenen Gatten (ge-
gen Cautionsleistung und Inventarisation) die Leibzucht gibt. Bei
beerbter Ehe erhält Zusxerstes nur die Fahrniß und die Leibzucht
an den errungenen sowie vom verstorbenen Gatten inferirten Lie-

125) Gedr. mit den Erläuterungen von 1767 z. B. in A. Hilgen
Handbuch erzstift. Cölln. Rechte 1785. Sie galt auch in den
Fürstenth. Mors, Bedbur-Dyck u. s. w., namentlich aber in der Veste
Recklinghausen. Vergl. I. Evelt über die in Reckl. herrschende
ehel. Gütergemeinschaft in Kamptz Iahrb. Heft 57. und Schlü-
ter Provinzialrecht der ehemal. curcölln. Grafsch. Reckl. Leipzig
1855. — Die Anordnungen des ersten Rechts, des Erzst. Cöln
Reformation der weltl. Gericht Rechts und Policey gedr. 1558
Fol., waren ungenügend und konnten sich keine Geltung verschaf-
fen. Im Ganzen war da? röm. Recht als Regel vorgeschrieben.
Doch hatte der Vater lebenslang und die Mutter bis zu weiterer
Ehe deu Beisitz an allem Gute.

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