Full text: Volume (Bd. 10 (1846))

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Das Recht der Erbgüter.
Geschwistern zu hinterlassenden Pflichttheil in dem Titel von Testa-
menten und letzten Willen (Ul, 1.), sondern Ln dem Titel: „Von
Gefällen und Erbschaften, darüber keine beständige Disposition oder
Testament verordnet" (Hl, 3). Nun enthält aber der Titel von
Testamenten und letzten Willen unter andern auch die Bestimmung,
daß ein jeglicher... in seinem Testamente... seine wohl gewon-
nenen Güter nach Abziehung der Schulden hingeben oder wenden
mag wie und welchem er will, ohne einigen Einspruch oder Min-
derung (Hl, 1. Art. 4., vgl. auch Art. 5). Und daß nach der
Meinung des Statuts unter den Schulden, die vorher abgezogen
werden sollen, nicht etwa auch die Statutarportion des Ehegatten
zu verstehen sei, ergibt sich aus dem Artikel des älteren Rechts, dem
diese Bestimmung entnommen ist, worin es hier weiter heißt:
„Unde so wat na sinem dode over büft, dat schal hebben
sin husvnnve dat drüdden deel unde de Hindere de twe
deel.“ (Stadtrecht v. 1270. VI. 7. V.1292. E. 16. v. 1497.
J. 18.)
Da also die Testirfreiheit in Beziehung auf das wohlgcwonncne Gut
wenigstens beim Manne, nicht weiter beschränkt ist, als durch die
Bestimmungen über die legitima, so ist es klar, daß der in der
Hamburgischen Praxis allerdings ziemlich allgemein angenommene
Satz, die Statutarportion dürfe durch kein Testament geschmälert
werden, in den Statuten keine Stütze findet, wie denn überhaupt
dieser Satz von unseren Germanisten viel zu allgemein aufgestellt
wird. Denn mit Unrecht macht man es geltend, daß nach der Be-
stimmung in III, 5. Art. 11. nur in dem Falle des erwiesenen Ehe-
bruchs es von dem Willen des Mannes abhänge, wie viel er ihr
von seinem Gute geben wolle, indem man daraus folgert, daß
er ihr, abgesehen von diesem Falle, den gesetzlichen Erbkheil von
seinem ganzen Vermögen zu hinterlassen schuldig sei. Vielmehr be-
sagt dieser Artikel, in Verbindung mit dem übrigen Inhalt der
Statuten nur, daß die ehebrecherische Frau auch ihren Anspruch
auf das Erbgut des Mannes verwirkt habe. Denn an dem
Vermögen des Mannes, insofern es aus seinem Erbgut und ihrem
Eingebrachten besteht, hat sie allerdings ein außer diesem Falle ihv
nicht zu entziehendes Recht auf die Statutarportion, und so erscheint
sie also recht eigentlich erbgutsberechtigt. Dieß Resultat erhält denn
auch eine sehr bedeutende Unterstützung durch das, was an einem

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