Full text: Volume (Bd. 10 (1846))

Begriff des gemeinen deutschen Rechts. 179
welche nicht ausdrücklich in dem Strafgesetzbuche als strafbar be-
zeichnet sind, wegen Gleichheit des Grundes als strafbar anzuse-
hen 2l). Eine solche Bestimmung mag durch die Natur der Strafe
als eines öffentlichen und nur ausnahmsweise zuläßigen Nebels
Manchen gerechtfertigt dünken; allein eine unnatürliche Schranke
bleibt dieselbe immerhin für den Richter, dessen gesundem Rechts-
sinn mißtraut wird; gegenüber von dem wechselvollen Leben aber
erscheint sie als ein trauriges Zeichen von Ueberhebung der.neuen
Codifieation, welche ihren Erzeugnissen allein Werth zugesteht, und
alle Erfahrung vergangener Zeit, auch Baco's verständige War-
nung (vor jenen jetzt beliebten Klauseln, wodurch ältere Gesetze bei
Einführung eines neuen förmlich aufgehoben werden) nicht beachtet.
Was ist nun aber in einem solchen Falle zu thun? Daß die
Praxis, durch die angeführte Bestimmung beengt, sich schon jetzt
theilweise darüber hinwegsetzt, und noch mehr künftig hinwegsetzen
wird, wenn die Gesetzgebung nicht immer wieder mit Aenderungen
zur Hand ist, kann so wenig ausbleiben, als daß durch strenge An-
wendung des Gesetzbuchs zuweilen materielles Unrecht geschieht,
wenn dieses nicht durch Milderung im Gnadenwege wieder besei-
tigt wird. Zu rathen wäre daher, jene Bestimmung, welche ohne-
dieß auf bürgerliche Gesetze nicht wohl Ausdehnung erleidet, aufzu-
heben und andere Garantien, wie sie die heutige Zeit verlangt,
namentlich Oeffcntlichkcit der Rechtspflege, an die Stelle zu setzen.
Einstweilen wird aber durch die gedachte partikulare Bestimmung
das gemeine Strafrecht auch in Württemberg keineswegs entbehr-
lich: denn wenn auch das Strafgesetzbuch nur diejenigen Verbre-
chen und gerichtlichen Strafen anerkennt, welche in demselben ange-
führt sind, so beruhen doch schon die Begriffe desselben großentheils
auf dem gemeinen Rechte und können nur aus diesem ergänzt oder
erklärt werden. Auch Hufnagel22), wiewohl er den Iuristen-Fa-
cultäten vorschlägt, das gemeine deutsche Strafrecht, als blos der
Geschichte angehörig (?), aufzugeben, will doch nur ein allgemei-
nes philosophisches Strafrecht an dessen Stelle setzen, von dem er
sagt, daß es allen deutschen juristischen Facultäten wie allen Län
21) Hufnagel Commentar über das Strafgesetzbuch des Königr Würt-
temberg. Bd. i. S. 5. ff.
22) Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg mit Anmer-
kungen. Tübingen 1845. Vorrede.

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