Full text: Volume (Bd. 10 (1846))

168

Reyscher:
gemeines Recht nur gedenkbar unter den Provinzen eines und des-
selben Staats, welche durch gemeinsame Gesetzgebung unter sich ver-
bunden sind, und auch unter diesen nur eben so weit, als das for-
melle Recht reicht. Einige gehen hierin so weit, daß sie von der
Bestimmung des Gesetzes den Rechtsbegriff selbst und die gesammte
Rechtspflege abhängig machen möchten^), so daß für die Gewohn-
heit und die Autonomie der kleinstmögliche Spielraum übrig bliebe,
und auch dieser nur in so weit, als dieselben auf den ausdrücklichen
oder stillschweigenden Willen des Gesetzgebers zurückzuführen sind.
Daher das fortgesetzte Streben nach systematischen Gesetzbüchern,
selbst in Ländern, wo für die wissenschaftliche Grundlegung verhält-
mäßig wenig geleistet ist; daher ferner die Ausschließung anderer
24) Diese Richtung ist nicht neu sondern im Kampfe des römischen
Rechts mit dem deutschen Gewohnheitsrecht aufgekomme'n. Be-
zeichnend ist folgender Erlaß zu dem S o l m s'schen Landrecht v. 1571:
„wiewol die allgemeine alte beschriebene Kayserliche Satzungen und
Rechte darum verordnet, und auch in dem tz. Römischen Reich
allenthalben angenommen worden, damit alle desselben Unterthanen
und Angehörige ein g e w i ß und einhellig Recht haben,-auch
wir selber gern sehen möchten, daß solchen alten Kayserlichen
Rechten und Satzungen durchaus nachgegangen würde: So haben
wir doch darneben befunden, dieweil dieselben — etwas weitlauf-
ßg und dem gemeinen Mann unverständlich, daß derfelbige der«
wegen (?) mehrentheils eines gemeinen unbeschriebenen
Land-Brauchs, so von alten Zeiten in unfern Grafschaften (wie
auch gemeinlich fast bey andern Herrschaften) eingeschlichen, bis
daher sich gehalten; Welcher aber, ob er wol in etlichen Punc-
ten — dem Rechten und der Billichkeit auch nicht ungemäß, und
derohalben ihm dem gemeinen Mann ohne Zerrüttung schwerlich
zu entwehnen, doch das mehrentheils unrichtig (?), ungleich, zweif-
felich, disputirlich, auch wol ihm selber (?) widerwärtig ist-
Dieweil wir bedacht haben, auch unfern Unterthanen eine gewisse
Ordnung zu stellen, daß Uns gebühren wolle-unfern Untertha-
nen eine gewisse Ordnung — zu stellen, auch obberührte Land-
Bräuche in eine Gewißheit zu bringen, damit hinfortan gleich-
mässig Recht-So haben wir rc. „Folgt nun die Auf-
hebung aller alten Landbräuche undGewohnheiten.
Selbst in künftigen Fällen, welche in der Ordnung nicht begriffen,
soll nicht nach den bisherigen Gewohnheiten, sondern nach den
allgemeinen beschriebenen kaiserlichen Rechten genrtheilt werden.

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