Full text: Volume (Bd. 10 (1846))

Die gerichtliche Auflassung. 123
Vorzugsrecht ist das Princip der Stadtbuchordnung. Daher geht
denselben nichts anders vor als
s) bte Concurskosten, soweit die Separatmasse des Grundstücks
dazu beizutragen hat;
b) alle das Grundstück betreffende Landes-, Communal- und
Parochialabgaben und Lasten, sowie Brand- und Hagel-Afsecuranz-
Kaffenbeiträge an landesherrlich bestätigte Institute;
c) die Lasten der zweiten Rubrik, falls sie bis zum Normal-
tage existent geworden sind. Doch gilt dieß Vorrecht hinsichtlich
der sub. b und c genannten Abgaben und Lasten nur für die Rück-
stände aus dem Kalenderjahre, in welchem die Erecutionen gegen
den Schuldner sistir tworden sind, und aus den zwei vorhergehenden
Jahren.
Was dagegen die Belastungen der zweiten Rubrik betrifft, welche
von dem Normaltage an existent geworden, so haben diese ihren
Rang unter einander und zu den Gläubigern der dritten Rubrik
nach dem Datum der Eintragung, welches daher jederzeit zu be-
merken ist. Dieß stellt sich als eine ungewöhnliche Bestimmung her-
aus, da sonst solche dauernde Belastungen des Grundstücks unter
der Gutsbeschreibung aufgeführt und von der Concurrenz der Hy-
potheken nicht bedroht zu werden pflegen. — Wird nun zu Befrie-
digung der Gläubiger das Grundstück veräußert, so hat der ältere,
noch nicht befriedigte Gläubiger der dritten Rubrik das Recht, die
Veräußerung ohne die später zur zweiten Rubrik eingetragene Be-
lastung zu verlangen; der Gläubiger zweiter Rubrik aber, welcher
ihm solcherhalb weicht, kann durch Abfindung an seine Stelle tre-
ten, und dieselbe Befugniß ist dem Inhaber einer Personalservitut
beigelegt. —
So ist das Verhältniß zwischen den Gläubigern der zweiten
und dritten Rubrik geordnet; was aber das der letzteren unter ein-
ander betrifft, so wird hier die Priorität lediglich nach der Reihen-
folge, in welcher sie eingetragen sind, bestimmt, so daß die frühere
Eintragung der späteren vorgeht. Nur dann findet eine Ausnahme
statt, wenn das Stadtbuch ausdrücklich bemerkt, daß die spätere
Eintragung mit einer oder mehreren der früheren zu gleichem Rechte
stehe, was namentlich dann Vorkommen kann, wenn mehrere Pöste
unter demselben Datum intabulirt worden sind.
Die rückständigen Vertrags- und Verzugszinsen der eingetrage-

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