Full text: Volume (Bd. 7 (1842))

Ueber die Colli sion der Gesetze.

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dem Wesen des Gesetzes: er kann nur Gesetze geben, also-keine
Verfügungen, welche keine Gesetze sind, d. h. welche nicht die we-
sentlichen Eigenschaften der Gesetze an sich tragen. Da demnach
erst nach Feststellung des Wesens des Gesetzes der Beruf des Gesetz-
gebers genau bezeichnet werden kann, so ergiebt sich von selbst, daß
dieses nicht durch denselben geschehen kann. Da wir erst nach Fest-
stellung des Wesens deS Gesetzes erfahren, welche Rechte und Pflich-
ten der Geber derselben habe, so kann diesem nicht vorher schon
das Recht und die Pflicht zuerkannt werden, dieses feftzustellen. Man
muß das Recht zur Aufstellung eines einzelnen Gesetzes oder auch
einer noch so großen Anzahl derselben von dem Rechte unterscheiden,
zu bestimmen, was denn eigentlich ein Gesetz sey, wie man die
Wirkungen von der Ursache, die einzelnen aus einem Gesammtrechte
folgenden Befugnisse von jenem Rechte selbst unterscheiden muß 5).
Die Feststellung des Wesens des Gesetzes überhaupt und daher na-
mentlich auch der aus demselben hervorgehenden Wirksamkeit kann
dem zufolge nur auf dem Wege der Abstraction geschehen 6); und
eben dieses muß natürlich auch von dem Gesetze in seiner Beziehung
auf zeitliche und räumliche Verhältnisse gelten, indem, was im All-
gemeinen wahr ist, auch in seinen Theilen wahr seyn muß. In
ersterer Beziehung ergiebt sich aus dem Wesen des Gesetzes, als einer
Norm zur Beurtheilung von Gegenständen, und aus der Bemerkung,
daß die Vergangenheit außerhalb des Bereiches menschlicher Wirk-
samkeit liegt, daß der Geber derselben sie nur zur Beurtheilung künf-
tiger Fälle erlassen kann; in letzterer Beziehung ist einem positiven
Gesetzgeber dadurch eine Schranke gesetzt, daß seine Gewalt sich
nicht über die ganze Erde erstreckt. Denn es sind eines Theils Fälle
denkbar, welche der Bestimmung durchaus keines positiven Gesetz-
gebers unterworfen sind, und andern Theils faßt die Erde mehr als
Emen positiven Gesetzgeber in sich. In der ersteren Rücksicht werden
einem Gesetzgeber positive, in der letzter» negative Schranken gesetzt.

5) Die Frage über die Befugnisse des Gesetzgebers ist eine Berfassungs-
frage, während jedes einzelne von ihm erlassene Gesetz keineswegs
eine solche berührt, sondern nach der Verschiedenheit seiner Be-
stimmungen in ein verschiedenes Gebiet des Rechts einschlägt.
6) Um so mehr, als eine positive Bestimmung deßfalls nicht existirt,
und den Umständen nach kanm existiren kann.

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