Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 7 (1842))

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Struve:

meller Bestandtheile. Der Richter muß also nicht blos fragen: von
wem kommt diese oder jene Verfügung? Denn es kann ja dem Gesetz-
geber einmal einfallen, statt eines Gesetzes einen Richterspruch zu
erlassen, er kann unter der Form eines Gesetzes einen schreienden
Akt der Kabinets-Justiz vornehmen. Es geziemt also dem Richter,
welcher nicht nach der Oberfläche, dem Scheine, der Form, sondern
nach dem innern Gehalte, der Wahrheit und dem Wesen feinen Be-
ruf erfüllen will, vor allen Dingen bei Anwendung jeder Bestim-
mung die Frage aufzuwerfen: hat sie den Charakter eines Gesetzes?
Wenn er dieses nicht thut, hört er auf, der Repräsentant einer der
gesetzgebenden Gewalt coordinirten Staatsgewalt zu seyn, wird sei-
ner Selbstständigkeit verlustig, und läßt stch zum bereitwilligen Werk-
zeuge der Kabinets-Justiz gebrauchen, so oft es dieser gelüstet, sich
geltend zu machen^). Wir kehren daher zur Frage zurück: was ist
ein Gesetz?
Das Gesetz ist eine allgemeine Norm zu Beurtheilung irgend
eines Gegenstandes 2 3 * 5J. Ein Rechtsgesetz insbesondere ist ein Gesetz,
welches Rechtsverhältnisse zu seinem Gegenstände hat, oder mit an-
dern Worten, welches sich auf das gegenseitige äußere Verhältniß
der Menschen bezieht. Das Gesetz enthält daher nothwendig immer

2) v. Wächter gesteht selbst zu, der Richter habe das Recht zn prü-
fen, ob eine Verfügung die formellen Eigenschaften eines Ge-
setzes habe, aber warum nicht eben so gut die materiellen? Ganz
dieselben Gründe, welche für eine Prüfung der Formalien, sprechen
auch für eine Prüfung der Materialien. Consequenter ist Linde,
welcher alle Prüfung der Erfordernisse eines Gesetzes dem Richter
nicht gestatten will. Mir scheint, wir haben nur die Alternative:
entweder der Richter prüft die Frage: hat die Verfügung, von
deren Anwendung es sich handelt, den (formellen und materiellen)
Charakter des Gesetzes, oder er prüft sie nicht. Allein die Prü-
fung der Materialien läßt sich von der Prüfung der Formalien nicht
trennen. Arch. f. civ. Pr. S. 238 Note 12. S. unten S. 76.
5) S. G. v. Struve über das positive Rechtsgesetz rücksichtlich seiner
Ausdehnung in der Zeit oder über die Anwendung neuer Gesetze.
Göttingen 1831. In Comm. bei Vandenhöck n. Ruprecht. §§. 2,
13, 25, woselbst obige Begriffsbestimmung an sich, in ihrem Ver-
hältniß zum römischen Rechte, und der juristischen Litteratur über-
haupt gerechtfertigt wird.

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