Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 7 (1842))

Ueber die (EoKifiott der Tesehe«

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behandelt werden. Die Lehre von der Collision der Gesetze nach
ihrem Gegenstände beruht dagegen auf ganz verschiedenen Grund-
lagen, daher sie besonders zu besprechen ist.
Ich wende mich zuerst zu der Lehre
I. von der Collision der Gesetze nach Raum und Zeit.
Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, den Begriff eines
positiven Rechtsgesetzes scharf zu fasten. Denn alls diesem ist (mei-
nes Erachtens) diese ganze Lehre abzuleiten. Kanzler v. Wächter 4)
nimmt zwar als unzweifelhaft an, daß auch in Betreff der Lehre
von der Collision der Privatrechtsgesetze verschiedener Staaten nur
das positive Recht des Staats entscheiden könne, welchem der Richter
angehöre, der einen Fall zu entscheiden habe. Allein er verkennt in
dieser Rücksicht, wie mir scheint, das Wesen und den Grundcharakter
des Gesetzes. Dieses ist nicht blos eine Instruction für den Richter.
Wenn ein Gesetz keinen andern Zweck hätte, als die Instruction,
welche ein Administrativbeamter von seiner Vorgesetzten Behörde er-
hält, dann müßte ich ihm beipflichten. Ein Gesetz soll aber nicht
blos dem Richter, sondern jedermänniglich eine Norm seiner Ver-
hältnisse an die Hand geben, und eben deßhalb kommt hier, wie
mir scheint, auf die Frage gar nichts an, welchem Staate ein Richter
angehört. Unsere Richter kommen oft in den Fall, einen vor ih-
rem Richterftuhl zu verhandelnden Rechtsstreit nach ausländischen
Gesetzen zu entscheiden. Nicht ihr Anstellungspatent, sondern der
einzelne Fall muß ihnen, nach den Thatsachen, auf welchen er be-
ruht, die Gesetze an die Hand geben, wonach er zu entscheiden sei.
Auf der andern Seite steht die richterliche Gewalt zur gesetzgebenden
nicht im Verhältniß der Unterordnung, sondern der Coordination.
Allerdings hat der Richter kein Recht zu fragen, ob ein Gesetz
passend, richtig sei, oder nicht. Er muß auch das unpassende, auch
das verkehrte Gesetz anwenden, oder, wenn er es nicht will, muß
er sein Amt niederlegen. Allein er muß sich die Frage aufwerfen,
ob eine von dem Gesetzgeber erlassene Bestimmung ein Gesetz sei,
oder nicht? Ein Gesetz ist aber nicht ein bloßes Formding. Es ist
nicht blos ein Körper ohne Geist, ein Leib ohne Seele, sondern es
besteht aus der Vereinigung gewisser wesentlicher und gewisser for-

1) Im Archiv für civilistische Praxis Bd. 24. S. 236 ff.
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