Full text: Volume (Bd. 7 (1842))

376

Purgold:
Der zweite Absatz des Art. 28 enthält die Bestimmung, daß
btc rechtlichen Wirkungen der Curatel erst 14 Tage nach Verkündi-
gung des dieselbe anordnenden Urtheils beginnen sollen. Hierdurch
wird dem ganzen Institute sein Zweck benommen, indem in diesen
14 Tagen der Verschwender Zeit genug hat, auf die mannigfachste
Weise über alle Theile seines Vermögens zu disponiren.
In Betreff der Abwesenden geht diesseitiges Statutarrecht
zum Theil von dem gewiß richtigen Gesichtspunkte aus-, daß neben
dem Lebensalter des Abwesenden hauptsächlich auch die Dauer der
Abwesenheit in Betracht komme. Dieser Gesichtspunkt fand im
Code Napoleon Eingang und bildet auch wieder die Grundlage un-
sers, alle hier einschlagenden Verhältnisse mit Umsicht behandelnden,
Entwurfs.
Unpassend vertritt, nach Art.5l, der Staatsanwalt die Rechte
des Abwesenden; das Interesse des Abwesenden ist nicht das des
Staats, der Staat erfüllt alle seine Verbindlichkeit, wenn er dem
Abwesenden einen Curator bestellt und diesen überwacht. Ohnedieß
ist die Vertretung durch den Staatsanwalt um so unzweckmäßiger,
als dieser allen besonderen Verhältnissen des Abwesenden fremd ist.
Auch die aus politischen, also immer einseitigen, Rücksichten sich
empfehlende Bestimmung des Art. 47, daß bei der Rückkehr des
Verschollenen die in sein Vermögen Eingewiesenen nicht zur voll-
ständigen Wiedererstattung verpflichtet seien, möchte sich vor dem
strengen Rechte wohl nicht rechtfertigen lassen.
Wenn endlich der (letzte) Artikel 65 in Betreff der zu vorüber-
gehenden Zwecken angeordneten Curatelen dem Richter freie Hand
einräumt, so möchte hier der Gesetzgeber mit dem Richter verwech-
selt sein. Der Gesetzgeber mag auch für diese Arten von Curatelen
auf diejenigen Bestimmungen der andern Abtheilungen verweisen,
welche füglich einen allgemeinen Theil bilden könnten, also etwa auf
die Verhinderungs - und Ablehnungsgründe, auf die Sicherheitslei-
stung, Rechnungsablage rc., — diese gesetzgeberische Hinweisung aber
sollte nicht unterbleiben, und ebensowenig die Angabe der Fälle (also
etwa die Vorsorge für eine mögliche Leibesfrucht rc.), in welcher
durch den Richter, sei es auch nur vorübergehend, eine Curatel an-
geordnet werden darf, mit Festsetzung der durch ihre eigenthümliche
Natur sich ergebenden Bestimmungen.

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