Full text: Volume (Bd. 7 (1842))

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Doerr:

sammlung noch in dem Pleno, gefaßt, oder für die einzelnen Bun-
desglieder verbindlich werden."
Diese Fassung stimmt also mit der fetzigen überein. Die zu
Grunde liegenden Nedactionsänderungen bestehen darin, daß die
Bestimmung: über (Abfassung und) Abänderung der Grundgesetze
des Bundes, wonach dabei das Plenum entscheiden und die Stim-
menmehrheit ausgeschlossen sein soll, neu hinzugetreten und dagegen
die bisherige Bestimmung: über die Abänderung der Bundesakte
weggeblieben ist. Die Bestimmung: über die Fälle, „wo es auf
die Bundesakte ankommt", „die Bundesakte selbst betreffende Be-
schlüsse" ist dahin geändert, daß, während vorher gesetzt war, die
Entscheidung durch Stimmenmehrheit solle hier wegfallen, jetzt die
Entscheidung des Plenum festgesetzt ist. .
In derselben Sitzung wurde noch einer Commission der Auf-
trag ertheilt, „auf den Grund der bisherigen Protokolle die Re-
daktion der Artikel der Bundesurkunde zusammenzustellen" 10), welche
demzufolge in der nächsten — siebenten — Sitzung (2. Juni) eine
„Neue oder revidirte Abfassung der teutschenBundesakte" vorlegte “)♦
Darin war zunächst eine Abtheilung des vierten Artikels in mehrere
Artikel, welche noch in derselben Sitzung genehmigt wurde12), und
darnach im Artikel 6, folgende Fassung vorgeschlagen:
Art. 6.
„Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des
Bnndes, oder auf Beschlüsse, welche die Bundesakte selbst betref-
fen, ankommt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum."
In der folgenden — achten — Sitzung (3. Juni) wurde dann 13):
„Ad Art. 6 der neuen Redaktion — folgende abgekürzte Fassung
beliebt:
„Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des
Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundesakte selbst betreffen,
ankommt, bildet sichdie Versammlung zu einem Plenum."
Was wir als» hier im Ganzen erfahren, sind überhaupt nur

10) S. 457.
11) Beilage Nr. 6. des Protokolls. „Neue oder revidirte Abfassung der
teutschen Bundesakte. In Zwanzig Artikeln, S. 479 u. fg.
12) S. 469.
13) S. 496.

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