Full text: Volume (Bd. 7 (1842))

275

Organisation der Bundesregierung.
Zulässigkeit der Entscheidung durch die relative Mehrheit, nach der
vorigen Abhandlung, weiter aus, zum Beispiel auf den Fall der
Wahl eines Oberfeldherrn, so muß sich in gleichem Maaße auch
die Anwendbarkeit des Entscheidungsrechts erweitern und dasselbe
dadurch eine größere Bedeutung erhalten, während sonst die in ihm
enthaltene materielle Bevorzugung, die einzige, welche mit dem
Vorsitz verbunden, wie sich aus dem Bisherigen ergiebt, eine un-
bedeutende ist. —
Ich erlaube mir auch hier mit einer Notiz über das Verfahren
am Reichstage hinsichtlich der zur Sprache gekommenen Fragen
zu schließen. Was namentlich den Fall der Abwesenheit betrifft,
so galt allerdings wohl im Anfang nicht, daß die von den Anwesenden
gefaßten Beschlüffe für die Abwesenden sofort verbindlich waren;
es wurde vielmehr deren Beitritt, besonders durch die s. g. „Bek-
briefe," zu erhalten gesucht. Allein es wird hierauf kein besonderes
Gewicht zu legen sein, wenn man bedenkt, daß dies in die Zeiten
hinaufreicht, wo die Verfassung des Reichs und Reichstags überhaupt
noch keine einigermaßen feste Gestalt gewonnen hatte. Sobald sich
dagegen der Reichstag eigentlich organisirt hatte, und nun nament-
lich auch regelmäßig beschickt wurde, ward alsbald gesetzlich ausge-

burg auffordern wolle, sich darüber zu vergleichen. Nachdem diese
Vereinbarung nicht erfolgte, stellte Präsidium anheim, entweder zur
neuen Wahl zu schreiten, oder zu beschließen, wie sonst der gegen-
wärtige Fall der Stimmengleichheit zu entscheiden sep. Die Mehrheit
sprach sich dahin aus, daß Präsidium diesen Fall lediglich nach eigenem
Ermessen entscheiden möge; wonächst dasselbe den Königlich-Hannoveri-
schen Bundestagsgesandten, Herrn von Hammerstein, zum Eintritt in
den Bundestags-Ausschuß benannte." —
Deßgl. Protokoll v. 1826. B. 18. §. 54. S. 95. „Ferner
wurde zur Wahl zweier Mitglieder des Bundestagsausschuffes in Mi-
litärangelegenheiten geschritten. Die Wahl fiel auf die Herren Ge-
sandten von
Baiern und
Holstein.
Die Stimmen für Letzteren waren mit jenen für den Herrn Gesandte»«
von Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg gleich, worauf sich Prä-
sidium für Holstein entschied."

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